Fischer fordert Gesetzesänderung bezüglich Volksbegehren

Wien (SK) Im Rahmen seines Resümees der abgelaufenen Legislaturperiode erklärte Nationalratspräsident Heinz Fischer, dass er sich eine Gesetzesänderung bezüglich Volksbegehren wünsche. In Österreich gelte das "Diskontinuitätsprinzip", was bedeute, dass am Ende einer Legislaturperiode alle Verhandlungsgegenstände ihre Relevanz verlieren. "Für Volksbegehren sollte man hier eine Ausnahme machen", so Fischer am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Während der letzten Legislaturperiode seien sechs Volksbegehren abgehalten worden, von denen nur drei abschließend im Parlament behandelt wurden. "Es darf nicht passieren, dass ein Volksbegehren gegenstandslos wird, nur weil eine Legislaturperiode zu Ende ist." Mit einer Gesetzesänderung könne man der Meinung des Bürgers zusätzlichen Respekt zollen, hielt Fischer fest. ****

Fischer betonte, er sei jedoch gegen die automatische Abhaltung einer Volksabstimmung, wenn das Volksbegehren eine bestimmte Anzahl an Stimmen erreiche. Es bestünde so die Gefahr, dass nicht die beste Lösung gefunden werde, sondern dass eine Entscheidung zwischen Schwarz und Weiß, das heißt, Ja oder Nein getroffen werden müsse. (Schluss) sw

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