Moser: Blau-schwarzer Proporz bei Lebensmittelkontrolle

Unabhängigkeit der Lebensmittelkontrolle massiv gefährdet

Wien (OTS) "Die gestern vorgenommene Bestellung der beiden Geschäftsführer für die vor einem halben Jahr gegründete Agentur für Ernährungssicherheit und Gesundheit zeugt von massiver, parteipolitisch motivierter Vorgangsweise", kritisiert die KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Minister Haupt holt seine ehemalige Mitarbeiterin Michaela Weber, die von ihm als Letztplazierte im Jänner die Leitung der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Wien übertragen bekam. Der fachlich hochqualifizierte interimistische Geschäftsführer und BSE-Krisenmanager Prof. Schuller aus Mödling mußte aufgrund stärkter politischer Einflußnahme weichen. Damit verliert die Lebensmittelkontrolle - wie stets von den Grünen befürchtet -gänzlich ihre Unabhängigkeit und wird zum Spielfeld von Ministerinteressen. Denn auch Minister Molterer besitzt mit Dr. Url, der früher in der AMA arbeitete, einen verlängerten Arm der Landwirtschaftsinteressen in der Agentur.

"Die Lebensmittelsicherheit in Österreich wird durch den blau-schwarzen Proporz an der Spitze der Ernährungsagentur massiv beeinträchtigt. Bedeutete bereits die Ausgliederung der Kontrolleinrichtungen ein finanzielles Risiko, so haben die Minister Haupt und Molterer mit dieser personellen Weichenstellung endgültig den Stab über die Unabhängigkeit der Lebensmittelkontrolle in Österreich gebrochen!" urteilt Moser.

Zusammen mit der Auflösung der KonsumentInnenschutz-Sektion im Justiz-Ressort durch Minister Böhmdorfer bedeutet diese Vorgangsweise von Minister Haupt das endgültige Aus für einen starken unabhängigen KonsumentInnenschutz in Österreich am Ende des Blau-schwarzen Regierungsspuks.

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