Fischer: FPÖ-ÖVP-Koalition hat Staatsschulden erhöht

Wien (SK) "Die Staatsschulden sind unter der blau-schwarzen Regierung größer geworden", so der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende SPÖ-Nationalratspräsident Heinz Fischer am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Staatsschuld, die Finanzminister Grasser (FPÖ) von der SPÖ/ÖVP-Koalition übernommen habe, sei bei 127,5 Milliarden Euro gelegen. Anfang nächsten Jahres wird diese Staatsschuld auf 135,6 Milliarden Euro angestiegen sein, erklärte Fischer. Für die Bürger bedeute dieser Anstieg, dass sie, nicht wie früher 49 Millionen Euro pro Tag an Zinsentilgung bezahlen müssten, sondern dass sich dieser Satz auf 52,3 Millionen Euro pro Tag erhöhe. "Auch das Nulldefizit ist bekanntlich nicht erreicht worden", konstatierte Fischer. Heuer seien 1,5 Prozent an Defizit zu erwarten, für das nächste Jahr habe Staatssekretär Finz von einem zu erwartenden Defizit von zwei bis drei Prozent gesprochen. ****

Zur gestern von der EU-Kommission beschlossenen Verschiebung des Stabilitätspaktes merkte Fischer an, dass er die reservierte Haltung der österreichischen Notenbank zu diesem Thema teile. "Es wäre schön, wenn Brüssel aktiv differenziert Handeln würde und nicht eine generelle Verschiebung vornehmen würde", konstatierte Fischer. Er hoffe, dass die Bonität des Euro so starke Priorität habe, dass alles unternommen werde, um diese Bonität zu erhalten. Die Politik des Zuschauens müsse in eine Politik des Handelns umgewandelt werden. Als Beispiel nannte Fischer die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. (Schluss) sw

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