Schwarzböck zu EU-Erweiterung: Bauern brauchen verlässliche Agrarpolitik

Erweiterung der Union hat Priorität und erfordert vollen Einsatz

Wien (AIZ) - Die Verhandlungen zur EU-Erweiterung haben in der Europapolitik nun Priorität und erfordern den vollen Einsatz aller Beteiligten. "Man muss jetzt alle Kraft auf die Erweiterung der Europäischen Union konzentrieren. Das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt der jüngeren europäischen Geschichte kann nur dann ein Erfolg werden, wenn sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten ihre ganzen Anstrengungen auf die Vorbereitung für dieses Projekt konzentrieren. Dazu gehört unter anderem, dass der 1999 in Berlin von den Staats- und Regierungschef der 15 EU-Staaten vereinbarte Finanzrahmen eingehalten wird und damit für unsere Bauern ein von EU, Bund und Ländern dotiertes Begleitprogramm einhergeht", erklärte heute Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, in einer Aussendung.

GAP weiterentwickeln anstatt Radikalreform

"Um den Erfolg des Erweiterungsprozesses zu sichern, brauchen Österreichs Bauern verlässliche Rahmenbedingungen, wie sie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU bis 2006 vorsieht. Das setzt die weitere Gültigkeit der GAP-Instrumente voraus wie etwa Mengenregelungen und Direktzahlungen sowie die Sicherung der Finanzierung basierend auf den Beschlüssen der Agenda 2000-Reform. Eine radikale Änderung der Agrarpolitik, wie sie die Europäische Kommission unter dem Titel Halbzeitbewertung (Midterm-Review) vorschlägt, steht diesen Anforderungen entgegen", so Schwarzböck. "Wir wollen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik. Die Agenda 2000 wurde für sieben Jahre beschlossen und politische Verlässlichkeit bedeutet für uns, dass der Agenda-Vertrag nicht bereits nach zwei Jahren wieder in Frage gestellt wird", unterstrich der Präsident.

Zentrale Kritikpunkte sind für den Vorsitzenden der Landwirtschaftskammern Österreichs die Entkoppelung der Ausgleichszahlungen von der Produktion, die Kürzung der Marktordnungsprämien oberhalb eines Freibetrages von EUR 5.000,- um insgesamt 20% innerhalb von sieben Jahren sowie die verpflichtende Betriebszertifizierung für bäuerliche Betriebe über der 5.000-Euro-Grenze (Farm audit).

Erweiterung: Gründliche Vorbereitung notwendig

Um die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe zu steigern, seien vor der Erweiterung die im Vergleich zum Binnenmarkt höheren Kosten abzubauen und die unterschiedlichen Standards für Umwelt, Tierschutz und Nahrungsmittelsicherheit zu beseitigen. Schwarzböck dazu: "Diese Regelungen müssen EU-weit einheitlich und für die Betriebe machbar sein. Beim Dieselöl zahlen unsere Bauern nach wie vor europäische Spitzenpreise und auch bei anderen Abgaben liegen wir im Spitzenfeld. Weiters verlangen wir eine gezielte und intensivierte Neugestaltung der Investitionsförderung auf Basis tragfähiger Betriebsentwicklungskonzepte sowie zusätzliche Sonderaktionsprogramme für die österreichischen Grenzregionen. Mit gezielten Programmen zur Förderung von Investitionen können wir nachteilige Auswirkungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe am besten vermeiden."

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