Schuster: Mit UVS-Personalfragen sorgfältig und korrekt umgehen

SPÖ-Gemeinderat weist Vorwürfe von VP-Korosec zurück

Wien (SPW-K) - "Mit den Unabhängigen Verwaltungssenat betreffenden Personalfragen sollte man sorgfältig und korrekt umgehen", erklärte Mittwoch SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster in einer Replik zu den von ÖVP-Gemeinderätin Korosec erhobenen Vorwürfen gegen die Stadtregierung, speziell den Wiener Bürgermeister, im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung dieser Einrichtung. Schuster wies darauf hin, dass vor wenigen Jahren gemeinsam mit der ÖVP ein Gesetz verabschiedet worden wäre, mit dem die Unabhängigkeit des UVS festgeschrieben worden sei. Damit werde u.a. auch geregelt, dass bestellte Senatsmitglieder dort auf Lebenszeit beschäftigt seien. Schuster: "Gerade auch dieser Passus ist für die praktizierte Unabhängigkeit der Senatsmitglieder und damit der Institution UVS wichtig, muss aber auch bei Diskussionen über die personelle Ausstattung mit in Betracht gezogen werden", betonte Schuster. ****

Seine Partei wisse selbstverständlich auch um gewisse Rückstände bei der Aufarbeitung der Fälle, deshalb würden auch Überlegungen angestellt, eine entsprechende temporäre Unterstützung zu gewährleisten, setzte Schuster fort. Die MitarbeiterInnen des UVS können jedenfalls stolz auf ihre Leistungen sein. Dies dürfe jedoch nicht den Blick darüber trüben, dass bei weitreichenden Personalentscheidungen größtmögliche Sorgfalt an den Tag gelegt werden müsse. Nicht alle Wünsche und Aufgaben könnten ohne weiteres vom Land und von der Stadt übernommen werden, meinte der Mandatar. Schuster nahm damit Bezug auf bereits durchgeführte Maßnahmen sowie weitere Wünsche des Bundes, weitere Agenden an die Länder abzutreten. Sollte weitere Übertragungen tatsächlich erfolgen, so sei klar, dass auch der Personalstand des UVS auf faire Art und Weise überdacht werden müsste. "Eines kann jedoch nicht sein: Dass die Kosten für solche Maßnahmen ausschließlich zu Lasten des Landes Wien gehen", betonte Schuster.

Abschließend meinte Schuster, dass dieses Thema viel zu ernst für einen Parteienzank wäre und er deshalb für ein breite, gemeinsame Meinungsfindung - und damit auch die möglichst weitgehende Einbindung der Opposition - eintrete. (Schluss)

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