VOLKSBEGEHREN SOLLEN ÜBER ENDE DER GESETZGEBUNGSPERIODE WIRKSAM SEIN Vorschlag von Nationalratspräsident Heinz Fischer

Wien (PK) - Nationalratspräsident Heinz Fischer hat heute in
einem Pressegespräch im Parlament vorgeschlagen, für
Volksbegehren eine Ausnahme vom Diskontinuitätsprinzip
vorzusehen. Dieses Prinzip besagt, dass alle Verhandlungsgegenstände durch den Übergang in eine neue Gesetzgebungsperiode ihre Relevanz für das Parlament verlieren. Durch eine entsprechende Ausnahmeregelung sollten Volksbegehren
aber auch in einer neuen Periode als Verhandlungsgegenstände bis
zu ihrer ordentlichen Erledigung erhalten bleiben. "Das Volk
ändert sich ja nicht am Beginn einer Gesetzgebungsperiode", sagte der Nationalratspräsident und verwies auf die sechs Volksbegehren der auslaufenden Legislaturperiode. Diese steigende Frequenz sei
ein Zeichen, dass die Österreicher sich ernsthaft für dieses Instrument der direkten Demokratie interessierten. Drei der sechs Volksbegehren seien abschließend im Nationalrat behandelt worden, zwei verhandelt, aber nicht abgeschlossen, eines hingegen - jenes über die Abfangjäger - liege dem Nationalrat noch nicht einmal vor.

Nichts abgewinnen kann der Nationalratspräsident den
Vorstellungen, wonach ab einer bestimmten Zahl von Unterschriften bei einem Volksbegehren automatisch eine Volksabstimmung erfolgen solle. Durch einen derartigen Automatismus würde das parlamentarische System, das einen Kompromiss im Sinn der besten Lösung ermögliche, durch eine eindimensionale Entscheidung per Volksvotum ersetzt, und dem könne er sich als "überzeugter Parlamentarier" nicht anschließen.

Fischer nannte in dem Pressegespräch zunächst statistische Daten aus der zu Ende gehenden XXI. Gesetzgebungsperiode. Der
Nationalrat fasste 391 Gesetzesbeschlüsse, 258 davon auf der Grundlage von Regierungsvorlagen, und stimmte 149 Staatsverträgen zu. 165 Gesetze (rund 42 %) wurden einstimmig beschlossen, 226
(rund 58 %) mit Stimmenmehrheit. Fischer stellte fest, dass der Anteil der einstimmig beschlossenen Gesetze zur Zeit der SP-Alleinregierung unter Bruno Kreisky, aber auch zur Zeit der SP-FP-Koalition beträchtlich höher (um die 80 %) gelegen, nach Übernahme der Führung der FPÖ durch Jörg Haider aber dramatisch gesunken sei.

Von 8.464 Reden, die in der Gesetzgebungsperiode im Nationalrat gehalten wurden, entfallen rund ein Drittel auf Mandatare der
SPÖ, ein gutes Viertel auf die FPÖ, 23 % auf die ÖVP und gut 18 % auf die Fraktion der Grünen. Diese Vertretung einer kleinen Oppositionspartei über ihre fraktionelle Stärke hinaus sei gerechtfertigt, meinte Fischer, und bekannte sich zum System der Redezeitvereinbarungen. Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition werde durch Wortmeldungen von der Regierungsbank -
seit Ende 1999 insgesamt 747 - zugunsten des
Regierungsstandpunkts verschoben, stellte der
Nationalratspräsident fest.

Eine Lanze brach Fischer für das parlamentarische Interpellationsrecht: 4422 parlamentarische Anfragen seien viel, räumte Fischer ein, bedeuteten aber umgerechnet, dass jeder Abgeordnete alle sechs Wochen eine parlamentarische Anfrage vorbringe.

Zur gelegentlich beklagten "Gesetzesflut" merkte Fischer an, ein moderner Leistungsstaat auf der Grundlage des rechtsstaatlichen Prinzips komme ohne neue Rechtsvorschriften nicht aus, eine "dramatische Reduktion" sei daher nicht möglich. Bei Fragen und Klagen über die "politische Kultur" - 83 Mal wurde ein
Ordnungsruf erteilt - merkte Fischer an, dass wohl manchmal über das Ziel hinaus geschossen werde, es aber falsch wäre, eine
Sitzung des Nationalrats an Sitzungen eines Aufsichtsrats oder
einer Rektorenkonferenz zu messen.

Auf aktuelle Themen Bezug nehmend konstatierte Fischer, dass im laufenden Jahr das Nulldefizit nicht erreicht werde; die Staatsschuld sei gegenüber dem Beginn der Gesetzgebungsperiode höher. Zum Thema Abfangjäger: Das Bedrohungsbild sei heute ein anderes als vor 20 Jahren, es gelte, Prioritäten zu setzen. In
der Causa Stabilitätspakt schloss sich der Nationalratspräsident der reservierten Reaktion der Leitung der Nationalbank auf die Verschiebung des Ziels eines Budgetausgleichs von 2004 auf 2006
an. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
pk@parlament.gv.at, http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0001