Fischer zu Abfangjäger: Bei ÖVP/FPÖ-Mehrheit wird es zur Finalisierung des Ankaufs kommen

Wien (SK) "Österreich bekennt sich zur Landesverteidigung, um Bedrohungen zu bekämpfen, die real sind. Aber Geld für nicht reale Bedrohungen auszugeben, können wir uns nicht leisten", so SPÖ-Nationalratspräsident Heinz Fischer zur Debatte um den Ankauf von Abfangjägern am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. "Wenn ÖVP und FPÖ ihre Mehrheit behalten, wird es zur Finalisierung des Ankaufs kommen. Wenn sie verlieren, wird der Ankauf nicht kommen." Das Bedrohungsszenario für Österreich sei anders als vor zwanzig Jahren, deshalb gebe es auch keine Notwendigkeit für die Anschaffung von Abfangjägern. Innerhalb der Landesverteidigung müsse eine klare Prioritätensetzung erfolgen. Fischer betonte, dass es nicht so sein könne, dass die Grundausstattung von Soldaten mangelhaft sei, "aber bei den Abfangjägern ist uns das Beste gerade gut genug."****

Insgesamt habe sich das Thema Abfangjäger im Laufe der Legislaturperiode sehr dynamisch entwickelt. Zunächst sei eine Vier-Parteien-Lösung angestrebt worden, dann habe sich die Bundesregierung jedoch zur Anschaffung von 24 Kampfflugzeugen entschieden, wobei der Grippen ursprünglich favorisiert wurde, erklärte Fischer. Anschließend sei dem nationalen Sicherheitsrat die Beschaffung von 24 Kampfflugzeugen der Type Eurofighter vorgeschlagen worden. Eine Volksabstimmung sei abgelehnt worden, weil die Anschaffung angeblich ein reiner Verwaltungsakt sei. "Dann die Einsicht der Bundesregierung, dass ein Budgetermächtigungsgesetz sehr wohl erforderlich ist", so Fischer zum chaotischen Vorgehen innerhalb der blau-schwarzen Koalition. Mittlerweile habe man die Anzahl der Eurofighter auf 18 gesenkt und die Vertragsunterzeichnung auf den Zeitpunkt nach der Wahl verschoben. "Und jetzt die Festlegung der FPÖ, dass keine Festlegung möglich ist, weil noch sehr viele Fragen offen sind", schloss Fischer (Schluss) sw

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