10-Punkte-Programm als Vorsorge gegen künftige Hochwasserschäden

OÖ: Sozialdemokratischer Landtagsklub für nachhaltigen Katastrophenschutz

Auf Antrag des SPÖ-Landtagsklubs findet am 26.September eine Sondersitzung des oberösterreichischen Landtags zum Thema nachhaltiger Katastrophenschutz als Vorsorge gegen künftige Hochwasserschäden statt.

SPÖ-Klubobmann Dr.Frais: "Die erste Phase der Hilfeleistungen ist nach den gewaltigen Zerstörungen dieses Sommerhochwassers gut gelaufen. Allen Einrichtungen und allen selbständigen wie selbstlosen Helfern ist dafür zu danken. Jetzt gilt es für das Land, die weiter gehende politische Verantwortung wahrzunehmen, die nicht mit der ersten Hilfe zu Ende ist. Viele Betroffene arbeiten noch immer im Grenzbereich ihrer Leistungsfähigkeit und oft schon jenseits des von ihnen Finanzierbaren. Ihnen muss neue Hoffnung und dauerhafte Sicherheit gegeben werden."

Zur Sonder-Landtagssitzung hat der sozialdemokratische Klub einen Initiativantrag eingebracht, welcher die Grundlage für ein 10-Punkte-Programm der SPÖ-Fraktion zu diesem Thema bildet:

1) Initiativantrag für die Erarbeitung und Umsetzung eines Planes für langfristigen Hochwasserschutz in unserem Bundesland. SPÖ-Klubobmann Dr.Frais: "Wir fordern die Landesregierung auf, einen Landesplan für Hochwasserschutz rasch zu erstellen. Die daraus resultierenden Maßnahmen müssen gesamtheitlich - also über Bundesländergrenzen hinweg - in Angriff genommen werden. Im Vordergrund steht dabei das Ziel, der betroffenen Bevölkerung und den Betrieben in den Katastrophengebieten neue Chancen und mehr Sicherheit für ihre Zukunft zu eröffnen." Ähnliches gelte für die Wiederherstellung beziehungsweise den Wiederaufbau und den Schutz der Infrastruktur.

2) Zur Behandlung dieser Materie wird im Rahmen des für Sicherheitsfragen zuständigen Ausschusses für Inneres ein ständiger Unterausschuss unter Vorsitz von Klubobmann Dr. Karl Frais eingerichtet. Seine Aufgabe ist es, im Interesse der betroffenen Bevölkerung begleitend sicherzustellen, dass entsprechende Maßnahmen rasch geplant, im Rahmen der Landesregierung koordiniert und zügig umgesetzt werden. Frais: "Das bedeutet, wir legen den 'Fahrplan' fest - die einzelnen Maßnahmen aber müssen von Fachleuten entwickelt und von den jeweils zuständigen Stellen durchgeführt werden. Der Unterausschuss überwacht die Einhaltung des Fahrplans."

3) Auf der Basis dieser ersten Schritte ist zunächst eine Analyse der heuer während des Sommer-Hochwassers aufgetretenen Naturereignisse und Mängel zu erstellen. Im Zuge dieser Analyse müssen auch die Fragen nach dem Funktionieren der entsprechenden Prognose- und (Vor-)Warnsysteme sowie der Einsatzkompetenz und der Koordination beantwortet werden.

4) Im Anschluss daran müssen innerdienstliche und vor allem auch außerhalb des Landesdienstes tätige Experten damit beauftragt werden, unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Computer-Simulationen die zu verbessernden oder neu zu errichtenden, jedenfalls langfristig nachhaltig wirksamen Schutzsysteme zu entwickeln. Entsprechende Arbeitsaufträge sind möglichst kurzfristig zu erteilen.

5) Auf Grundlage der von den Experten - beziehungsweise einer noch zu nominierenden Expertengruppe - erarbeiteten Empfehlungen sind seitens des Landes unverzüglich die geeigneten Umsetzungsmaßnahmen zu planen und in die Wege zu leiten. Dieser Schritt muss ressortübergreifend erfolgen.

6) Die Umsetzungsmaßnahmen erfordern eine entsprechende budgetäre Planung und Bedeckung für die nächsten Jahre. Dafür soll ein besonderer Budget-Topf eingerichtet werden, welcher von der gesamten Landesregierung als Kollegialorgan bewirtschaftet und verantwortet werden muss.

7) Darüber hinaus müssen Vereinbarungen mit der Bundesregierung getroffen werden, welche eine angemessene Mitbeteiligung des Bundes bei der - auch die Ländergrenzen überschreitenden - Planung und Umsetzung eines langfristigen Hochwasserschutzes für Oberösterreich sicher stellen. Generell bedeutet das auch eine neue Prioritätenfestsetzung für Land und Bund in budgetärer Hinsicht.

8) Im Zusammenhang damit sind alle Rettungs- und Hilfsorganisationen, die im Hochwasserfall ihre Dienste leisten, in sämtliche Phasen der Planung und Umsetzung mit einzubeziehen.

9) In allen Abschnitten muss der überparteiliche und von den Grenzen der einzelnen Regierungsreferate nicht beeinträchtigte Charakter sämtlicher Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen gewährleistet bleiben.

10) Übergeordneter Leitauftrag ist das konsequente Streben nach Einhaltung beziehungsweise Erreichung der Kyoto-Ziele, um einen Beitrag zur Verminderung der Erderwärmung und damit gegen die Beschleunigung des Klimawandels zu leisten. Auch in diesem Fall gilt es, neben dem Schutz vor den Folgen dieses Klimawandels die Bekämpfung der Ursachen in den Vordergrund zu stellen.

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