Einem: Innenminister Strasser setzt seine brutale Personalpolitik über die Wahl hinaus fort

Ex-Innenminister Einem zur Zwangspensionierung von drei Gendarmeriekommandanten

Wien (SK) "Die überfallsartige Aushändigung der Pensionierungsdekrete an die Landesgendarmeriekommandanten vom Burgenland, der Steiermark und Niederösterreichs ist ein weiterer Schritt der brutalen Personalpolitik von Minister Strasser (ÖVP). Bei allen drei Herren handelt es sich um außerordentlich fähige und verdienstvolle Beamte der Gendarmerie. Weder haben sie es persönlich verdient, dass man mit ihnen nach mehr als dreißig Dienstjahren so umgeht, noch ist es in der Sache zu rechtfertigen. Während ÖVP und FPÖ bei ASVG-Bediensteten das Pensionsalter überfallsartig hinauf gesetzt haben, wirft dieselbe Regierung verdiente Beamte - ebenso überfallsartig - vorzeitig hinaus", kritisierte der stv. SPÖ-Klubobmann, Ex-Innenminister Caspar Einem am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Was aber dieser Entscheidung die Krone aufsetzt ist, dass Strasser sich hier anschickt, Posten neu besetzen zu wollen, die auch mit diesem Gewaltakt erst nach der Wahl frei werden. Die Zwangspensionierung wurden per 30. 11. 2002 verfügt", so Einem. "Etwa dreißig weitere führende Beamte der Gendarmerie werden per Jahresende in Pension geschickt. Das ist das Verhalten einer Regierung, die bevor sie allenfalls abgelöst wird, schnell noch alles, was nicht niet- und nagelfest ist, verräumen will, um allfälligen Nachfolgen teils einen Trümmerhaufen, teils ihre Parteigänger zu hinterlassen", so Einem abschließend. (Schluss) ml/mp

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