Muzik: VPNÖ bestätigt: Bund und Land beim Ausbau der Infrastruktur säumig

Ostösterreich auf EU-Erweiterung nicht vorbereitet

St. Pölten, (SPI) - "Das jahrelange ‚vor der Realität die Augen verschließen' seitens der VPNÖ hat offensichtlich ein Ende. Die Aussagen von VP-Finanzreferenten Sobotka im Vorfeld eines Treffens der Finanzreferenten der Bundesländer untermauert die jahrelangen Versäumnisse beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich, ja in der gesamten Ostregion. Hier wurde viel verschlafen, hier wurde wenig umgesetzt und wir sind in Niederösterreich auf die EU-Erweiterung ‚verkehrspolitisch' nicht vorbereitet", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik entsprechende Medienberichte.****

Es ist tatsächlich so, dass in Niederösterreich vom verantwortlichen Landesverkehrsreferenten Pröll viel angekündigt wurde - allein verwirklicht wurde wenig. Der Druck auf den Bund für wichtige hochrangige Straßenausbauten blieb verhalten, Niederösterreich wurde mit Versprechungen wieder nach Hause geschickt. Auch verzögert die FP/VP-Bundesregierung seit Jahren die Einführung der LKW-Maut - damit fehlen wichtige Finanzmittel für den Straßenausbau. Das aktuelle Generalverkehrskonzept ist nur eine Fortschreibung alter Wünsche ohne konkrete Prioritätensetzung, geschweige denn definitiven Finanzierungszusagen. Die Ostregion wird auf das sträflichste vernachlässigt, was auch kürzlich von der VP-nahen Industriellenvereinigung kritisiert wurde.

"Statt kleiner ‚kosmetischer Ausbauten' ist daher einmal mehr der große Wurf einer Straßenbauoffensive in der Ostregion einzufordern. Mit der EU-Erweiterung wird der Verkehr weiter zunehmen, weitere ‚Stauregionen' drohen. Der rasche Bau der Nordautobahn, der S1 sowie der Wiener Nordostrandstraße sind ebenso dringlich wie der dreispurige Ausbau der Westautobahn sowie Ausbaumaßnahmen an der Südautobahn bis Wr. Neustadt. Ebenso sind die Verkehrsverbindungen in die Slowakei und Tschechien völlig unzureichend, leistungsfähige March-Brücken fehlen zur Gänze. Das Waldviertel braucht eine leistungsfähige Anbindung an den Westen sowie an die geplante Nordautobahn. Hier muss rasch gehandelt werden, sonst wird Niederösterreich vom zukünftigen Verkehr ‚überrollt' und zur ‚Langsamfahrstelle' Ostösterreichs", so Muzik abschließend. (Schuss) fa

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