Einem: "Abfangjäger sind neutralitätspolitisch nicht notwendig"

"Die Regierung hat die EU-Erweiterung verschlafen"

Wien (SK) "Die Bundesregierung hat die EU-Erweiterung verschlafen", sagte der SPÖ-EU-Abgeordnete Caspar Einem am Dienstag bei einem Pressegespräch, bei dem er zu diversen tagespolitischen Themen Stellung nahm. "Die Regierung hat die Vorbereitungen zur Erweiterung schleifen lassen", kritisierte Einem. Zum Thema Abfangjäger sagte Einem, Österreich liege seit 1989 nicht mehr an der Demarkationslinie zweier einander gegenüberstehender Militärblöcke und es gäbe daher "keine militärische Bedrohung für Österreich". Einem äußerte sich auch zum Thema Benesdekrete, von denen er sich wünschte dass "diese Geschichte mit Anstand aus der Welt geschaffen" werde. Auch die Sozialdemokraten warten auf eine Erklärung der tschechischen Regierung. Zum Thema Temelin sagte Einem, die SPÖ sei generell für einen Ausstieg aus der Atomkraft, doch es sei "nicht erreichbar, dass Temelin jetzt abgedreht wird". Im Übrigen sei das Atomkraftwerk Temelin "bei weitem nicht das unsicherste in der Umgebung Österreichs". Einems Gesprächspartnerin war die Moderatorin Barbara Van Melle. ****

Zur EU-Erweiterung sagte Einem weiters, dass die Regierung schlecht vorbereitet sei. So sei etwa bisher nur ein einziges Grenzgängerabkommen geschlossen worden - und das noch unter der SPÖ-Regierung. Bei den Infrastrukturvorbereitungen habe die Regierung "geschlafen", im großen und ganzen verlasse sie sich auf wirtschaftliche Problemlösungen. "Die Regierung ist hier alles schuldig geblieben!", kritisierte Einem. Grundsätzlich sagte Einem, dass sich die Erweiterung für alle Beteiligten auszahle, denn "jeder Euro, der in die Erweiterung gesteckt wird, ist auch ein Euro für uns". "Je besser es dort geht, desto weniger Pendler kommen nach Österreich und desto mehr Kaufkraft hat man dort für unsere Produkte."

Beim Thema Wirtschaftspolitik werde die europäische Dimension in Österreich noch zu wenig wahrgenommen: "Wir brauchen mehr Aufklärung über Zusammenhänge." Bei dem Ausmaß an europäischen Investitionen gebe es viele Dinge, die nicht allein auf nationaler Ebene geregelt werden können. Einem sprach sich erneut für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik und gegen den "Rückzug auf den Nationalstaat" aus.

Arbeitsrecht für Ausländer

Zum Grundsatz der Grünen "Arbeit für die, die legal im Land sind", sagte Einem, die SPÖ teile im Prinzip diese Ansicht. Auch Angehörige von legal in Österreich lebenden Ausländern sollten in Österreich arbeiten dürfen, denn bei dieser Problematik "beginnt das Drama". Doch müsse dieser "Rückstand langsam aufgearbeitet werden", denn sonst komme es zu einem "Sprung in der Arbeitslosigkeit". Entscheidend sei, dass die SPÖ beim Thema Ausländerpolitik bereits mehrmals "über ihren eigenen Schatten gesprungen" sei. So sei es etwa ein "Riesenschritt", dass Ausländer in Wien demnächst kommunales Wahlrecht haben werden. Zum Thema Asylpolitik sagte Einem, die FPÖ habe hier ein "Klima der Vergiftung" geschaffen. Man müsse sich stets bewusst sein, dass Asylwerber und auch jene, die nicht als Asylwerber nach Österreich kommen, "gute Gründe dafür" haben. "Wir können nicht alle aufnehmen, aber wir brauchen sie nicht als schlechtere Menschen behandeln."

Frauenpolitik: Die Sozialdemokraten haben noch einiges zu lernen

Beim Thema Frauenpolitik gebe es "einige Standardeinsichten", die jedoch "völlig an der schwarz-blauen Regierung vorüber gegangen" seien. Dazu gehöre etwa die Einsicht, dass die Schaffung von ganztägig geöffneten Kinderbetreuungseinrichtungen es Frauen ermögliche, auch mit Kind aktiv am Berufsleben teilzunehmen. Einen wesentlichen Schritt zur Gleichstellung von Mann und Frau könne aber jeder einzelne tun, denn "Männer können sich noch immer nicht daran gewöhnen, dass Frauen den gleichen Anspruch haben". Männer haben, so einem weiter, "stets das Gefühl, dass sie in jedem Fall qualifiziert sind." "Jeder Trottel glaubt, dass er zum Generaldirektor qualifiziert ist." Frauen hingegen stellen sich selbst vielmehr in Frage. "Wir sind von Gleichberechtigung noch weit entfernt", sagte Einem abschließend zu diesem Thema.

"Schwarz-blauer Null-Defizit-Fetischismus"

Abschließend kritisierte Einem den "Null-Defizit-Fetischismus" der schwarz-blauen Regierung, der dazu geführt habe, dass öffentliche Investitionen unterlassen worden seien, was Einem als einen der Hauptgründe für den massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bezeichnete. (Schluss) bm

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