DER STANDARD-Kommentar: „Bewegung im Sicherheitsrat: Die USA kommen einer Gewaltermächtigung durch die UNO gegen den Irak näher“ (von Gudrun Harrer) – Erscheinungstag 25.9.2002

Wien (OTS) - Die israelische Regierung will einen US-Krieg gegen
den Irak, einen ersten Preis hat sie soeben bezahlt: Das Projekt, im UN-Sicherheitsrat eine neue, ultimative Resolution gegen den Irak zustande zu bringen, deren Nichterfüllung dann zum Gewalteinsatz gegen den Irak führen wird - mit anderen Zielen der USA als den in der Resolution festgeschriebenen -, setzte in der Nacht zum Dienstag sogar den US-amerikanischen Protektionsmechanismus für Israel außer Kraft. Mit seiner Stimmenthaltung ermöglichte Washington den Sicherheitsratsmitgliedern, eine israelkritische Resolution zu verabschieden.

Diese - das heißt die vier ständigen Sicherheitsratsmitglieder neben den USA - wissen, was von ihnen im Gegenzug erwartet wird: ebenfalls zumindest eine Enthaltung bei einer Irak-Resolution, die in den nächsten Tagen Gestalt annehmen soll.

Tatsächlich kommt die Regierung in Washington ihrem Ziel langsam näher: Die letzten Tage haben die unmerkliche Korrosion arabischer Positionen gesehen - nicht dass die Araber in der UNO eine Rolle spielten, aber für die Abwicklung der US-Pläne sind sie wichtig. Angesichts eines Sicherheitsmandats würde Saudi-Arabien den USA die Benützung ihrer Militärbasen auf saudischem Boden nicht verweigern, heißt es aus Riad anstelle des vorherigen strikten Nein.

Aber auch die Herren über ein Sicherheitsratsveto in New York bewegen sich. Am Dienstag zeigte erstmals China "Interesse" an einem Resolutionsentwurf. Die russische Position - sie lautete noch vor kurzem, dass der Irak im Sicherheitsrat nicht einmal diskutiert werde dürfe - ist längst aufgeweicht. Frankreich - wie Russland ja eigentlich der Meinung, dass die alten Irak- Resolutionen ausreichend seien - sagt nun verschämt, eine neue Irak-Resolution könnte ja ganz "nützlich" sein.

Und Großbritannien braucht ohnehin niemand zu überzeugen:
Premierminister Tony Blair muss man lassen, dass er sich mit seinem am Dienstag veröffentlichten Irak-Dossier mehr Mühe gegeben hat als die Regierung Bush mit dem ihren, das vor der Rede des US-Präsidenten vor der UNO am 12. September vorgelegt wurde. Experten vermissen zwar auch hier die großen Neuigkeiten und vor allem schlüssige Beweise, aber Aussagen wie "Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen, die innerhalb von 45 Minuten einsetzbar sind" sind schon recht eindrucksvolle Konkretisierungen.

Neu ist auch, dass US-Offizielle bereits öffentlich die verschiedenen Szenarien eines militärischen Angriffs durchdiskutieren, im Widerspruch zur wohl veralteten Aussage, die Entscheidung pro oder kontra Krieg müsse erst gefällt werden. Und George Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice macht in Interviews bereits Zusagen für den "Wiederaufbau" des Irak.

Was ausgespart ist, ist die Zeit dazwischen. Von der irakischen Opposition hört man nach dem großen Getöse um diverse ohne ersichtliche Resultate zu Ende gegangene Konferenzen derzeit auch nicht viel.

Die an Washington gerichteten Warnungen, dass der Nahe und Mittlere Osten durch einen Irak-Krieg völlig destabilisiert werden könnte, haben, wie man heute weiß, den Punkt verfehlt - für manche Ideologen in der US-Administration ist das Teil des Plans. Irak als taktisches, Saudi-Arabien als strategisches Ziel, mit Ägypten als dem "Preis":
die wundersame Demokratisierung der ganzen Region, deren undemokratische Regime Saddam Hussein mit sich in den Abgrund reißen würde.

Natürlich ist damit auch das Regime von Yassir Arafat in den Palästinensergebieten gemeint, um das tatsächlich kein Freund von demokratischen Verhältnissen trauern würde. Wer jedoch glaubt - wie es manche in der israelischen Rechten zu tun scheinen -, dass sich durch den Abgang der alten arabischen Eliten und durch das Hochkommen von neuen die Palästinenserfrage erledigen würde, ergibt sich einer Illusion.

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