"Kleine Zeitung" Kommentar: "Luftblasen" (Von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 25.09.2002

Graz (OTS) - Kommt ein Mindestlohngesetz von tausend Euro bei
einer rot-grünen Regierung? Die Grünen glauben daran. Und die FPÖ heftet die alte ÖAAB-Forderung ebenfalls auf ihre Wahlkampffahnen.

Was hinter dieser Forderung steht? Nicht viel mehr als Luftblasen, plakative Verwendungszusagen. Denn keine Bundesregierung kann vom Ballhausplatz den Tarifpartnern einen Mindestlohn diktieren. Es sei denn, sie hebt die Kollektivvertragsautonomie auf.

Zweifelsohne, die Forderung klingt gut und ist eine Frage der sozialen Fairness. Selbst ein bescheidenster Lebensstandard ist bei weniger als tausend Euro kaum aufrechtzuhalten.

Das ist die eine Seite. Die andere klingt weniger gut - und wird verschwiegen. Dass nämlich starre Reglementierungen neue Arbeitsplätze verhindern. Wer mit einem flächendeckenden Mindestlohn Arbeit verteuert, wird eines bewirken: dass noch mehr Menschen aus dem legalen Arbeitsmarkt gepresst werden. Und noch weniger die Chancen auf Wiedereinstieg bekommen.

Wer nach Mindestlohn ruft, sollte auch den Preis nennen: höhere Arbeitslosigkeit. Oder aber staatliche Lohnsubventionen für jene, die weniger als 1000 Euro verdienen. ****

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