Konsumentenschutz: Böhmdorfer weist Kritik zurück

Wien (OTS) - Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer wies die heutigen Vorwürfe der AK, der ÖVP und der Opposition entschieden zurück. Bei der bevorstehenden Umstrukturierung der Konsumentenschutzsektion gehe es lediglich um eine organisatorische Frage. Gerade er habe immer wieder bewiesen, dass er die Interessen der Konsumenten sehr ernst nehme, so Böhmdorfer.****

Der Justizminister habe dabei große Erfolge erzielt: Auf Böhmdorfers Initiative wurden Musterprozesse gegen Banken wegen ungesetzlicher Zinsgleitklauseln geführt. Eine Reihe solcher Klauseln wurde mittlerweile von den Gerichten als rechtswidrig erkannt und führten zu Rückzahlungen an die geschädigten Kunden.

Richtig sei, dass durch die Reorganisation der Posten eines Sektionsleiters eingespart werden könne. Der Mitarbeiterstand der für Konsumentenschutz zuständigen Abteilungen bleibe jedoch selbstverständlich unverändert, sodass weiterhin ein erfolgreiches Eintreten für die Interessen der Konsumenten gewährleistet sei. Weshalb sich die AK, die ÖVP und die Opposition an dieser Neuorganisation stoßen, sei völlig unverständlich, zumal zu Zeiten der SPÖ/ÖVP-Regierung der Konsumentenschutz auch nicht von einer eigenen Sektion, sondern von der Gruppe B der Sektion VII im Bundeskanzleramt wahrgenommen worden sei. Wesentlich sei der Schutz der Konsumenten, der durch die Umstrukturierung in keinster Weise beeinträchtigt sei, schloss Böhmdorfer. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Agnes Fried
Pressesprecherin BMJ
Tel.: (++43-1) 52152-2173
agnes.fried@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0002