Fischer: FPÖ hat bundeseinheitliches Tierschutzgesetz verhindert

Wien (SK) Die heutige Aussage des neuen FPÖ-Obmannes Reichhold, wonach die FPÖ nachdrücklich für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz eintritt und dieses auch von einem künftigen Koalitionspartner einfordern werde, "kann nicht unwidersprochen bleiben, weil es gerade auch die FPÖ war, die in der zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode mit allem Nachdruck und mehrfach ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz verhindert hat, erklärte der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Heinz Fischer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die SPÖ hat nämlich schon am Beginn der Gesetzgebungsperiode den Initiativantrag Nr. 68a des ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Peter Kostelka betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzes eingebracht. Die Freiheitliche Partei hat mit allem Nachdruck die positive Beschlussfassung dieses Antrages verhindert", stellte Fischer klar. In der Vergangenheit war die FPÖ bereits wiederholt gegen eine bundeseinheitliche Regelung:

Die Freiheitliche Partei hat am 13. April 2000 im Verfassungsausschuss die Verabschiedung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes verhindert; sie hat am 31. Jänner 2001 gegen einen Antrag auf Fristsetzung für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gestimmt; sie hat am 16. Mai 2001 im Unterausschuss des Verfassungsausschusses für eine ergebnislose Vertagung gestimmt; sie hat am 14.12.2001 den Abschluss der Verhandlungen im Unterausschuss des Verfassungsausschusses verhindert und sie hat am 25. Juni 2002, also vor weniger als drei Monaten im Unterausschuss des Verfassungsausschusses gemeinsam mit der ÖVP die Fertigstellung eines Berichtes für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz verhindert.

"Nachdem die FPÖ während der gesamten Legislaturperiode aktiv das Zustandekommen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes Hand in Hand mit der ÖVP behindert und verhindert hat, ist es wenig glaubwürdig, wenn der neue FPÖ-Obmann nunmehr den Eindruck zu erwecken versucht, als ob es ein Herzenswunsch seiner Partei oder seiner Parlamentsfraktion sei oder gewesen wäre, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz zu schaffen. Eine Aufzählung jener Abgeordneten, die das Zustandekommen eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes verhindert hat, würde praktisch die gesamte Parlamentsfraktion der FPÖ umfassen, von der viele um eine Wiederwahl im neuen Nationalrat bemüht sein werden. Das Ziel der Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes ist daher bei der FPÖ in den denkbar schlechtesten Händen, weil sich die FPÖ nicht als Unterstützer, sondern mehrfach als Verhinderer eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes erwiesen hat", schloss Fischer. (Schluss) hm/mp

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