Klestil/Ciampi

SPERRFRIST: 24. September 2002, 17.00 Uhr

Gemeinsame Erklärung
DES PRÄSIDENTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK
CARLO AZEGLIO CIAMPI
UND DES BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH THOMAS KLESTIL

Unser Treffen findet anlässlich des ersten Staatsbesuchs eines österreichischen Präsidenten in Italien nach dem Beitritt Österreichs in die Europäische Union statt - in einer Atmosphäre, die von vielen neuen Impulsen und Perspektiven der Zusammenarbeit geprägt ist.

Unsere häufigen Begegnungen während der letzten Jahre haben bestätigt, dass die Beziehungen zwischen Österreich und Italien von Freundschaft, Vertrauen und dem Willen gekennzeichnet sind, gemeinsam voranzuschreiten.

Die Qualität und die Dichte unserer Beziehungen werden neben dem
geographischen Nachbarschaftsverhältnis von den historischen Bindungen, der wirtschaftlichen Komplementarität, einem intensiven kulturellen Austausch sowie gemeinsamen Idealen zwischen unseren Völkern genährt.

Der Mechanismus des verstärkten politischen Dialogs, der von Italien
und Österreich seit März 2001 praktiziert wird, hat eine weitere Konsolidierung der bilateralen Beziehungen herbeigeführt.

Von besonderer Bedeutung für unsere Beziehungen ist das Thema Südtirol: es hat sich von einem komplexen Problem in eine historische Chance der Bereicherung für Österreich und Italien gewandelt.
Das Sonderstatut für die Autonomie von Trentino - Südtirol stellt ein geglücktes Modell des Minderheitenschutzes und des ausgeglichenen Zusammenlebens unterschiedlicher Sprachgruppen dar.
Es legte eine in Europa einzigartige Organisationsstruktur fest, die für die gesamte internationale Gemeinschaft beispielhaft ist.
Dies wird durch den Inhalt der Autonomie bestätigt, die ihre Zielsetzung erfüllt, den Bestand der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerungsgruppen zu schützen und ein friedliches Zusammenleben mit der italienischsprachigen Bevölkerungsgruppe sicherzustellen, aber auch durch die Art und Weise, wie Italien und Österreich diese Lösung einvernehmlich erreicht haben, nämlich durch einen weitsichtigen Dialog zwischen den zwei Regierungen in Beratung mit der politischen Vertretung der Minderheiten.

Im Juni dieses Jahres haben wir den zehnten Jahrestag der Streitbeilegung betreffend Südtirol gefeiert.
Für Österreich und Italien sind die Minderheiten ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Identität, ein Faktor des Wohlergehens für die Gesellschaft sowie eine Brücke unschätzbaren Wertes zwischen den europäischen Kulturen.

Die Europäische Union stellt eine anerkannte wirtschaftliche Realität und einen Stabilitätspol dar.
Sie muß nun zu einem vollendeten politischen Projekt werden und klären, wer Europa in der Welt vertritt. Sie muß weiters den Anspruch Europas auf seine Rolle in der internationalen Realität geltend machen.
Eine einheitliche und kohärente europäische Haltung in den Vereinten Nationen stärkt das Erscheinungsbild der Union, die Bedeutung der Organisation und fördert ihre unabdingbare Fähigkeit, internationale Krisen zu meistern.

Das Jahr 2003 wird ein entscheidendes Jahr sein:
für den Erfolg der Erweiterung, für die Stärkung der Institutionen, für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, für den Beginn der Regierungskonferenz sowie für die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsvertrags, der es einer nach außen erneuerten und gestärkten Union ermöglicht, in der Welt mit einer Stimme zu sprechen.

Der Konvent zur Zukunft Europas stellt eine historische Gelegenheit dar, um der Union substanzielle Befugnisse zu verleihen. Wir setzen uns voll dafür ein, dass er im nächsten Frühjahr mit einem einheitlichen Vorschlag abgeschlossen wird.
Die neuen Institutionen müssen die Sichtbarkeit und das wirksame Vorgehen der erweiterten Europäischen Union in einem Kontext von Demokratie und Transparenz sichern sowie die Fähigkeit Europas konsolidieren, Werte und Regeln auch jenseits ihrer Grenzen zur Geltung zu bringen.

Italien und Österreich unterstützen die dynamische Entwicklung der Europäischen Union.
Die Erweiterung und die Stärkung der Europäischen Union sind für Demokratie, Freiheit und Sicherheit in Europa von grundlegender Bedeutung.

Wir müssen uns dafür einsetzen, die Zielsetzungen der Handelsentwicklung und der Freizügigkeit mit dem Umweltschutz in Einklang zu bringen.
Österreich und Italien unterstützen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen.

Die Aufmerksamkeit unserer Länder gegenüber Südosteuropa sieht uns in einem unverzichtbaren gemeinsamen Bemühen vereint, dort Stabilität, Entwicklung, Demokratie und Achtung der Menschenrechte zu fördern. Wir ermutigen die Staaten dieser Region, die noch nicht EU-Beitrittskandidaten sind, die anstehenden Probleme, inspiriert von der Integrationserfahrung der Union, einer Lösung zuzuführen. Wir versichern sie unserer fortgesetzten Unterstützung auf diesem Weg.

Die jährlichen Treffen der Staatsoberhäupter Zentraleuropas tragen zur Konsolidierung eines Gefühls der Gemeinsamkeit bei, das sich in der Überzeugung ausdrückt, dass Zentraleuropa sich vor allem in den gemeinsamen, von der Grundrechtscharta festgelegten europäischen Werten der Würde des Menschen, der Solidarität, der Diversität und der Nichtdiskriminierung erkennt.

Wir haben vereinbart, den Text der heutigen Erklärung den Präsidenten der Länder Zentraleuropas zu übermitteln.

Wir sind stolz darauf, Österreicher zu sein, Italiener zu sein, Europäer zu sein.

THOMAS KLESTIL CARLO AZEGLIO CIAMPI

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