Steuerreform: Edlinger weist Haiders Aussagen als "völlig absurde Erfindung" zurück

Für SPÖ kommt nur aus laufendem Haushalt finanzierte Steuerreform in Frage

Wien (SK) Als "neue völlig absurde Erfindung" wies SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger die heutigen Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zur Steuerreform zurück. Dass nach den Rekordbelastungen der Bevölkerung und der völlig verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik der schwarz-blauen Regierung eine sozial gerechte Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur und zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig ist, sei klar, sagte Edlinger. "Aber mit Einmalmaßnahmen wie der Auflösung von Reserven der Nationalbank kann eine Steuerreform nicht auf Dauer finanziert werden. Die SPÖ hatte immer andere Finanzierungsvorschläge, wie etwa die Abschaffung von Steuerprivilegien, an die sich Herr Haider aber nicht traut, weil er damit seinen reichen Freunden weh tun würde", stellte Edlinger klar. ****

Die SPÖ stehe voll und ganz hinter dem Ziel der Nationalbank, eine stabile europäische Währung zu sichern und den Euro gegen Währungsspekulationen zu schützen. "Alles, was diese Politik gefährden könnte, ist abzulehnen", bekräftigte Edlinger. Die SPÖ werde nur eine Steuerreform machen, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. "Dass das realistisch ist, hat die SPÖ mit einem Finanzierungskonzept, das unter anderem auch eine gerechtere Kapitalbesteuerung vorsieht, bereits hinlänglich verdeutlicht", sagte Edlinger.

"Das einzige Ziel, das die schwarz-blaue Regierung verfolgt hat, war das Nulldefizit. Diese wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit ist auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung gegangen und hat letztlich mehr Budgetprobleme geschaffen als gelöst. Dieser budgetpolitische Irrweg hat Österreich zum wirtschaftlichen Schlusslicht in der EU gemacht und das Land in Rekordarbeitslosigkeit und in Richtung Zwei-Klassen-Medizin und Zwei-Klassen-Bildung geführt sowie den sozialen Zusammenhalt aus dem Gleichgewicht gebracht", kritisierte Edlinger.

Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten müsse investiert werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Nachfrage zu stärken. Aus diesem Grund will die SPÖ auch die mit der Steuerreform insbesondere kleine und mittlere Einkommen sowie investierende und Arbeitsplätze schaffende Unternehmen entlasten sowie bestehende Steuerprivilegien, etwa bei Stiftungen, beseitigen. (Schluss) hm

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