Flemming: Kommission will Tierversuchsverbot verschieben!

Europaparlament überlegt Klage beim Europäischen Gerichtshof

Straßburg, 24. September 2002 (ÖVP-PK) "Die Kommission will das Verbot des Inverkehrbringens von Kosmetika, die an Tieren getestet werden, über den 30. Juni 2002 hinausschieben. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig - wenn nicht unzulässig - sondern widerspricht auch einem eindeutigen Beschluss des Europäischen Parlaments vom Juni dieses Jahres", begründet Dr. Marilies Flemming den heute im Plenum debattierten dringlichen Entschließungsantrag des Umweltausschusses, mit dem dieses Kommissionsvorhaben gestoppt werden soll. "Am 30. September will die Kommission das Vermarktungsverbot noch weiter hinausschieben. Dieses Spiel betreibt die Kommission nun schon seit Jahren - gegen den klaren Willen des Europaparlaments und ohne Rechtsgrundlage", betont Flemming. ****

Die Kommission hatte ursprünglich die Befugnis erhalten, im Rahmen von Durchführungsbestimmungen zur Kosmetikrichtlinie, das Inkrafttreten des Vermarktungsverbots vom 30. Juni 2000 auf den 30. Juni 2002 zu verschieben. "Die Kommission kann dieses Testverbot nur dann aussetzen, wenn es nachweislich keine alternativen Methoden zu Tierversuchen für die Erprobung von kosmetischen Mitteln gibt. Und dass es solche alternativen Methoden gibt, ist ja wohl jedem bekannt", so Flemming weiter. Bereits bei der letzten Verschiebung des Testverbots hatte die Kommission in ihrer Begründung erwähnt, dass dies 'zum letzten Mal' der Fall sein sollte und darauf verzichtet, sich im Hinblick auf eine weitere Verschiebung Befugnisse einzuräumen. "Außerdem wäre eine solche geplante neuerliche Verschiebung des Termins für das Verbot des Inverkehrbringens von Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, rückwirkend, da das Verbot bereits in Kraft getreten ist! Man fragt sich wirklich, ob sich die Kommission voll bewusst ist, welches rechtliche Chaos sie mit einer solchen Aktion anrichten würde", kritisiert Flemming scharf.

Der Umweltausschuss will mit seiner Resolution die Kommission politisch unter Druck setzen, in der Sitzung des Anpassungsausschusses der Kommission am 30. September keine weitere Verschiebung zu beschließen. "Der Entwurf dieses Beschlusses muss zurückgezogen werden. Ansonsten fordern wir die Vertreter der Mitgliedstaaten im Ausschuss auf, nicht für diesen Entwurf zu stimmen. Sollte sich die Kommission aber mit ihrer unrechtmäßigen Haltung durchsetzen, behält sich das Europaparlament das Recht vor, beim Europäischen Gerichtshof gegen diese Maßnahmen zu klagen, um seine Vorrechte zu schützen", sagte Flemming abschließend.

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MEP Dr. Marilies Flemming, Tel.: 0033-3-8817-5775 (mflemming@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle, Tel.: 0032-475 79 00 21 (pschulmeister@europarl.eu.int)

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