FP-Ilgenfritz: Kommission verzögert Auszahlung der EU-Hochwasserhilfe

Strassburg, 24.09.02, -(fpd)- In seiner Rede im heutigen Budgetausschuss forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang Ilgenfritz erneut eine rasche Umsetzung der Beschlussfassung und Auszahlung der EU-Hochwasserhilfe im Ausmaß von 1 Mrd. Euro. Es dürfe keinesfalls passieren, dass das Thema EU-Hochwasserhilfe wieder einmal zerredet werde und die EU-Institutionen zu spät handeln. So müsse der Zeitplan wie Beschlussfassung der Rechtsgrundlagen im Europäischen Parlament (10. Oktober) und die Verabschiedung im Rat (21. Oktober) unbedingt eingehalten werden, um der betroffenen Bevölkerung rasch und unbürokratisch zu helfen.

Frau Kollegin Berger (SP) fordere er daher auf, dieses dringende Thema nicht abzuhaken, sondern sich auch massiv dafür einzusetzen, dass die Mittel fair zwischen den betroffenen Staaten aufgeteilt werden und die Auszahlung rasch und unbürokratisch erfolgen kann. Ebenso sei im Sinne der Betroffenen Druck auf die Kommission zu machen, damit die notwendigen Schritte (aktuelle Schadenschätzungen der Mitgliedstaaten) umgehend beschlossen und vorbereitet werden, schloss Ilgenfritz.

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