ÖGB besorgt über US-Kriegsvorbereitungen gegen Irak

Arbeit und soziale Gerechtigkeit statt Krieg muss das Ziel sein

Wien (ÖGB). Mit Besorgnis sieht der ÖGB die Kriegsvorbereitungen, die die Vereinigten Staaten für eine Intervention im Irak treffen. In einer Resolution nimmt das ÖGB-Präsidium zu den US-Kriegsvorbereitungen Stellung. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut.++++

Arbeit statt Krieg!

Mit wachsender Sorge beobachtet der ÖGB die Maßnahmen der US-Administration zur Vorbereitung einer Militärintervention in einer der explosivsten und sensibelsten Regionen der Welt, die mit hoher Sicherheit folgenschwere Konsequenzen von globalem Ausmaß nach sich ziehen würde.

In einer Zeit, in welcher täglich neue, dramatische Meldungen über Wirtschaftskrisen, Zusammenbrüche von Weltkonzernen und damit einhergehende schwere Schäden für alle Menschen eintreffen, wäre ein solcher Schritt der denkbar folgenschwerste Irrtum einer völlig falsch verstandenen Weltpolitik.

Die ungeheuren Kosten einer solchen Militärintervention würden zudem in vielen Staaten die finanziellen Möglichkeiten weiter beschneiden, um die Schaffung von sinnvollen Sozial- und Beschäftigungsprogrammen durchzuführen oder in Angriff zu nehmen.

Damit würden gleichzeitig die weltweit steigende soziale Not, die zunehmende Massenverelendung und die dramatisch ansteigende Arbeitslosigkeit noch verschärft werden. Ebenso würden die zu erwartenden erhöhten Energiepreise zahlreiche nationale und internationale Unternehmen zusätzlich in ihrer Existenz bedrohen.

Die schmerzvollen Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Militärinterventionen die Ursachen sozialen Elends nicht beseitigen können.

Terrorismus kann weltweit viel wirksamer mit den Mitteln einer gerechteren Verteilung von Arbeit und Einkommen und durch nachhaltige soziale Gerechtigkeit bekämpft werden.

Als GewerkschafterInnen wollen wir auch an Tausende von unschuldige Menschenopfer denken, die unter den direkten Folgen einer Bombardierung oder der Anwendung von Waffengewalt leiden und sterben würden.

Der ÖGB unterstützt daher die Bemühungen und die Forderungen der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union, eine Lösung der gefährlichen Krise mit Verhandlungen und die Ausübung von politischem Druck zu erreichen. Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechte werden im Irak zweifellos immer noch nicht respektiert.

Daher ist nach Auffassung des ÖGB sowie der weltweiten Gewerkschaftsverbände effizienter politischer Druck geboten, um den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen.

Gerade die Erfahrungen mit den Regimes in den früheren kommunistischen Staaten Osteuropas zeigen, dass letzten Endes Demokratisierung und politische Befreiung für Hunderte Millionen Menschen nicht durch Krieg und Wirtschaftssanktionen, sondern im Gegenteil nur durch wirtschaftliche und politische Annäherung sowie durch Dialog erreicht wurden. Daher sind auch die Sanktionen gegen den Irak in Frage zu stellen, weil ihre Umsetzung der Bevölkerung nach über 12 Jahren nur Leid und soziale Probleme gebracht haben, ohne dass auch nur der geringste Fortschritt zur Demokratisierung erreicht wurde.

Aus diesem Grunde appelliert der ÖGB mit Nachdruck an die US-Administration und an Präsident Bush im Besonderen, einen Krieg mit absehbar verheerenden sozialen Folgen für die ArbeitnehmerInnen weltweit mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern. Stattdessen sollten die Vereinigten Staaten zu einer gemeinsamen globalen Aktion aufrufen, in deren Rahmen die für einen Krieg offenbar bereitstehenden Geldmittel zur Schaffung von neuen und menschengerechten Arbeitsplätzen in aller Welt eingesetzt werden sollten.

Arbeit und soziale Gerechtigkeit statt Krieg muss das Ziel sein!

ÖGB, 24. September 2002 Nr. 723

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