Gusenbauer legt sich fest: Senkung der Arbeitslosigkeit und Ankurbelung der Wirtschaft haben absolute Priorität

Wien(SK) "Die Senkung der Arbeitslosigkeit und die
Ankurbelung der Wirtschaft haben absolute Priorität." SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer ließ am Dienstag, genau 60 Tage vor der Wahl, bei der Landeskonferenz der Gemeindebediensteten keinen Zweifel daran aufkommen, was die Kernelemente einer zukünftigen sozialdemokratischen Regierungspolitik ausmachen werden. Im Falle einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung werde die SPÖ "öffentliche Dienstleistungen für alle auf hohem Niveau" anbieten, versprach Gusenbauer. Um die Frage der Finanzierbarkeit dieser Leistungen machte sich Gusenbauer keine Sorgen: "Das ist nur eine Frage der Prioritätensetzung." So seien der SPÖ die Themen Bildung, Gesundheit, Arbeit und Pensionen "bedeutend wichtiger" als der Ankauf von Abfangjägern.****

Den Abfangjägerkauf wertete Gusenbauer als "ein Symbol für eine falsche Politik und eine falsche Prioritätensetzung" - und zeigte sich "froh" darüber, dass die Nationalratswahl zu einer Volksabstimmung über die Abfangjäger werde. "Wer die SPÖ wählt, kann sicher sein, dass die Abfangjäger nicht gekauft werden." Wer Schwarz-Blau wähle, votiere gleichzeitig für den Abfangjägerkauf.

Gusenbauer machte keinen Hehl daraus, dass er die schwarz-blau Wirtschaftspolitik für "völlig verfehlt" halte. "Schüssel soll uns erklären, warum Österreich in den letzten zwei Jahren das einzige Land in Europa gewesen ist, in dem die Arbeitslosigkeit und die Steuern massiv gestiegen sind, und warum Österreich an die letzte Stelle gerückt ist, was die Zuwächse der Realeinkommen betrifft." Die "Ernte" nach der Politik des Nulldefizits charakterisierte Gusenbauer wie folgt: "Am Ende des Tages hat es wieder neue Schulden gegeben."

Harsche Kritik erntete die schwarz-blaue Regierung auch für ihre Bildungspolitik. Besonders arrogant empfand Gusenbauer Schüssels und Haiders Begründungen für die Studiengebühren. "Die beiden im Porsche, die nicht einmal im Stande sind ein Auto zu lenken, sind noch weniger im Stande ein Land auf den richtigen Weg zu führen", verlieh Gusenbauer seiner Empörung über "die arrogante Machtpolitik" der Regierung Ausdruck. "Wenn man in die Bildung investiert, kann man sich später viel an Sozialausgaben sparen", betonte Gusenbauer. Die schwarz-blaue Regierung habe dies offenbar nicht begriffen, so Gusenbauer. Sonst hätte sie weder Studiengebühren eingeführt, noch die Lehrlingsstiftungen abgeschafft.

Gusenbauer erzählte begeistert über eine Kinderzahnklinik, die er zuvor besucht hatte: "Alle finden diese Einrichtung toll. Der Einzige in Österreich, der nicht dieser Auffassung ist, ist Sozialminister Haupt." Haupt habe die Wiener Gebietskrankenkasse beauftragt, alle freiwilligen Leistungen zu streichen - und die Kinderzahnklinik falle unter diese freiwilligen Leistungen. Hinter dieser Maßnahme ortete Gusenbauer eine "Grundideologie": Die Zwei-Klassen-Medizin. Die SPÖ mache sich demgegenüber dafür stark, dass alle Menschen Zugang zu einem optimalen Gesundheitssystem haben.

Für Gusenbauer steht "seit dem Wochenende" fest, dass die "neue FPÖ" wieder die FPÖ des Jörg Haiders sein werde. Schüssel, der plane, das "Chaos" einer schwarz-blauen Regierung fortzusetzen, scheine das scheinbar nicht zu stören, so Gusenbauer. Dem hielt der SPÖ-Bundesparteivorsitzende entgegen: "Zweieinhalb Jahre sind genug. Die Österreicher haben sich etwas besseres verdient als Schwarz-Blau."(Schluss)lm

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