Moser (2): Böhmdorfer läßt KonsumentInnenschutz verschimmeln

Minister sperrt KonsumentInnenschutzsektion zu

Wien (OTS) "Minister Böhmdorfer läßt den KonsumentInnenschutz endgültig verschimmeln" kritisiert den KonsumentInnensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, vehement den Plan des Justizressorts, die KonsumentInnenschutz-Sektion zuzusperren und in der für Budget und Bau aufgehen zu lassen.
Hintergrund dafür ist Böhmdorfers Unfähigkeit, mit kompetenten BeamtInnen zu kooperieren. Statt dessen schickt er mit 1. Oktober einen versierten Sektionschef im Zuge der Aktion 55 in den Vorruhestand - eine sündteure und mit know-how-Verlust verbundene Vorgangsweise, die Riess-Passer bei Bahn, Post und Telekomm anprangerte! "Damit verfällt die Planstelle der Sektionsleitung und muß eingespart werden, wodurch der KonsumentInnenschutz zu einem Blinddarm der Budget-Sektion verkümmert" so Moser.

"Österreich fällt im EU-Vergleich konsumentenpolitisch immer weiter zurück. Während in anderen Ländern Ministerien eingerichtet werden, wird bei uns die Sektion eingespart und der Stellenwert des Anliegens massiv abgewertet." War bereits der Transfer des KonsumentInnenschutzes in das Justiz-Ressort ein gravierender Fehlgriff, den die Grünen immer kritisierten, kommt er nun dort endgültig unter die Räder - und das zwei Minuten nach Schlußpfiff für diese Regierung!

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