Maier: "Gesundheit wird Budgetzielen untergeordnet"

Der gesundheitspolitische Konsumentenschutz ist am Ende

Wien (SK) Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, mit der ersatzlosen Streichung des Bazillenausscheidegesetzes sei der gesundheitspolitische Konsumentenschutz am Ende. Argumente für die Streichung befinden sich laut Maier ausschließlich auf finanzieller Ebene: "Die präventive Gesundheitspolitik wird den Budgetzielen untergeordnet", kritisierte Maier. Zudem sei die ersatzlose Streichung des Bazillenausscheidegesetzes EU-rechtswidrig.****

Mit dem "Verwaltungsreformgesetz 2001" wurde die ersatzlose Aufhebung des Bazillenausscheidegesetzes beschlossen. Nach diesem Gestz wurde bei amtsärztlichen Untersuchungen unter anderem festgestellt, ob sich im Stuhl Erreger von übertragbaren Krankheiten befinden. Die Untersuchungskosten dafür wurden vom Bund bzw.den Ländern übernommen. "Seit diesem Verwaltungsreformgesetz gibt es keine lückenlose gesundheitliche Überwachung der mit der Herstellung und Abgabe von Nahrungs-und Genussmitteln befassten Personen", kritisierte Maier, "Das ist ein Verlust an Gesundheitsschutz für unsere Bevölkerung!" Aus Sicht der SPÖ könne die derzeit gültige allgemeine Lebensmittelhygieneverordnung die verpflichtenden regelmäßigen Untersuchungen nicht ersetzen.

Der SPÖ gehe es darum, die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten zu schützen - dieser Schutz sei nach dieser "Nivellierung nach unten" nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang sprach Maier Vergleichszahlen übertragbarer Krankheiten aus den vergangenen Jahren an: So sei etwa die Salmonellose von 491 Krankheitsfällen und einem Todesfall im Jahr 2001 auf 759 Krankheits- und sechs Todesfälle im Jahr 2002 gestiegen. "Das sind schockierende Zahlen" sagte Maier, "diese Daten geben der Gesundheitspolkitik der SPÖ recht."

Die SPÖ habe in diesem Bereich klare Forderungugen: So müssten die EU-Richtlinien zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen umgesetzt werden - die derzeitige Rechtslage in Österreich sei EU-rechtswidrig. Amstärtzliche Untersuchungen vor Beginn der Beschäftigung für alle Personen, die Arzneimittel sowie Nahrungs- und Genussmittel herstellen oder abgeben, müssten wieder verpflichtend und die Kostenübernahme durch die Gesundheitsbehörden gewährleistet werden. Bei festgestellten übertragbaren Krankheiten solle es laut SPÖ ein striktes Arbeitsverbot geben. Zudem forderte Maier eine Novellierung des Epidemiegesetzes und verstärkte Hygienekontrollen. (schluss)bm

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