Brinek: Umsetzung der Unireform bereits voll im Gang

Bildungspolitik zu wichtig für parteipolitisches Hick-Hack

Wien, 24. September 2002 (ÖVP-PK) "Die Umsetzung der Unireform ist an den Universitäten bereits voll im Gang", wies heute, Dienstag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Gertrude Brinek die Kritik von Andrea Kuntzl (Anm.: Es gebe noch zu viele offene Fragen.), zurück. Sollte Kuntzl allerdings noch Fragen zur Unireform haben, sei Brinek gerne bereit die SP-Bundesgeschäftsführerin aufzuklären, ansonsten "sollen die Sozialisten ihre polemische Kritik einstellen. Bildungspolitik ist zu wichtig für parteipolitisches Hick-Hack". ****

Für die Finanzierung des Impulsprogramms "Vorziehprofessuren" würden 21,80 Millionen Euro bereit stehen. Die ersten Anträge für Vorziehprofessuren seien bereits eingereicht worden. Die Antragsfrist ende mit 31. Oktober 2002. Die Ausschreibung der Stellen durch die Universitäten erfolge zu Beginn des Jahres 2003. "Verbunden mit der Möglichkeit der Karenzierung aus dem definitiven Dienstverhältnis ist das eine wirkliche Chance für den akademischen Mittelbau", so Brinek.

"Die ständige Verdrehung von Argumenten muss ein Ende haben. Tatsache ist, dass bis 2010 rund 1.000 Uni-Professorenstellen frei werden. Junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter können auf diese freiwerdenden Stellen nachrücken", betonte die ÖVP-Wissenschaftssprecherin.

Zu den Vorwürfen einzelner Gewerkschaftsvertreter stellte Brinek klar, dass aus dem zuständigen Beamtenministerium bereits ein Vorschlag für die Pensionskassenregelung übermittelt worden sei. Brinek hoffe, dass nun die GÖD in konstruktive Gespräche mit dem Beamtenministerium eintreten werde. "Die angesprochene Erhöhung der Gehälter der Jungärzte und die Anhebung der Klinikerzulage wurde bereits gesetzlich umgesetzt. Zur Ermittlung der genauen Beträge wurde über den Sommer eine Erhebung gemeinsam mit den Universitäten durchgeführt. Die Auszahlung der Gelder wird in den kommenden Wochen erfolgen", sagte Brinek.

Zur Forderung von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Kuntzl stellte Brinek abschließend fest: "Kuntzl sollte wissen, dass vom Parlament als Souverän beschlossene Gesetze nicht auf Zuruf willkürlich ausgesetzt werden können. Die Universitäten haben es verdient, dass ihre Anstrengungen und Umsetzungsarbeiten respektiert werden. Im Unterschied zur SPÖ, die ständig polemisiert, steht die Volkspartei als Garant für verantwortungsvolle Umsetzung und Kontinuität in der Reformarbeit."

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