Ausstieg aus Ambulanzgebühr!

ARGE KV befürchtet in neuer Regelung den administrativen Overkill

Linz (OTS) - Aktuelle gesundheitspolitische Fragen wurden am Dienstag, dem 24. September, in Wien von den Obleuten und leitenden Angestellten aller Krankenkassen für Unselbstständige ("ARGE KV") beraten. Dabei kam es neuerlich zu einer klaren Ablehnung der Ambulanzgebühr. Die nun von der Regierung angebrachten nochmaligen Änderungen führen nicht nur zu Ungerechtigkeiten unter den Patienten sondern auch zu einem administrativen Overkill. Einzige Lösung sei daher eine völlige Abschaffung dieser "Kranken-Strafsteuer". Vielleicht greift der Verfassungsgerichtshof bereinigend ein.

Die Spitzenvertreter der neun Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues sowie der größeren Betriebskrankenkassen kamen einhellig zu dem Schluss, dass die nun ab 1. Oktober gültige Variante der Ambulanzgebühr für die Krankenkassen, aber auch für die Spitäler und die Landeshauptleute kaum mehr zu administrieren sein werde. Der nun potenzierte Verwaltungsaufwand droht die gesamten Einnahmen zu verschlingen.

Für die Krankenkassen bedeutet die neue Regelung einen enormen administrativen Aufwand. Jeder Einzelfall muss geprüft werden, macht möglicherweise eine Reihe von Erhebungsschritten notwendig. Auch die Computerprogramme lassen sich bei den vagen Vorgaben und unscharfen Abgrenzungen kaum für die neue Regelung adaptieren. Der Umstand, dass die Ausnahmebestimmungen rückwirkend wirksam werden, könnte zu einer Flut von Anträgen auf Rückerstattung bereits bezahlter Ambulanzgebühren führen. Eine Berechnung der Gebietskrankenkassen hat zum Beispiel ergeben, dass allein der zusätzliche Arbeitsaufwand und die zu erwartende Rückerstattung von bereits bezahlten Ambulanzgebühren die bisherigen Einnahmen bei weitem übersteigt.

Die Obleute und leitenden Angestellten der ARGE KV-Träger wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man die Politik von Anfang an vor der Ambulanzgebühr gewarnt und in ihr eine Fehlkonstruktion gesehen habe. Es habe der von der Regierung gewünschte Lenkungseffekt aus den Spitalsambulanzen hin zu den niedergelassenen Ärzten niemals festgestellt werden können. Denn fast 80 von Hundert Patienten wurden ja gerade von einem niedergelassenen Arzt in eine Ambulanz überwiesen.

Die Befürchtungen der Experten in puncto Verwaltungsaufwand haben sich leider bestätigt. Es sei eine Ironie des Schicksals, dass die Reparaturversuche der Regierung gerade in diesem Punkt nun zum Supergau führen könnten.

Der einzige Schluss für die Mitglieder der ARGE KV: Ein möglichst rascher und vollständiger Ausstieg aus der Ambulanzgebühr. Man werde an die künftige Regierung jedenfalls mit diesem Wunsch sehr vehement herantreten. Die Vertreter der ARGE KV haben aber noch eine andere Hoffnung - dass nämlich der Verfassungsgerichtshof die gesamte Ambulanzgebühr kippt.

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