Pädagogische Akademien für eine bildungspolitische Kehrtwende

Solidaritätsnote der Pädagogischen Akademien bringt Unterstützung für die Forderungen der ÖH

Wien (OTS) – Die Pädagogischen Akademien bringen mit einer Solidaritätsnote, die an sämtliche Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordnete ergeht, ihre Sorge über die bildungspolitischen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung zum Ausdruck. Zum wiederholten Male und in Solidarität mit zahlreichen Universitätsangehörigen richtet die ÖH an die Bildungsministerin Gehrer
den Appell, endlich verantwortungsvolles Handeln an den Tag zu legen und die Implementierung des rückschrittlichen Gesetzes auszusetzen. "Sollte dieses Gesetz in der derzeitigen Form implementiert werden, fürchten wir uns vor dem Übertritt in den Status einer Universität. Die Pädagogischen Akademien fordern eine echte Reform, das heißt Ausbau der studentischen Mitbestimmung, Qualitätssicherung von Forschung und Lehre und Abschaffung der unsozialen Studiengebühren", so Adi Solly, Zuständiger für die Pädagogischen Akademien in der ÖH-Bundesvertretung.****

Die Solidaritätsnote im Text:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Die Vorsitzenden der Akademievertretungen der Pädagogischen Akademien Österreichs sind über die bildungspolitischen Entwicklungen an den Universitäten in höchstem Maße besorgt. Das kürzlich beschlossene Universitätsgesetz 2002 würde mit der Implementierung tiefgreifende strukturelle Verschlechterungen an Österreichs Universitäten bringen. Deshalb ersuchen wir dringend um verantwortungsbewusstes Handeln und folge dessen um eine Aussetzung der Implementierung des Universitätsgesetzes 2002 sowie um eine Abschaffung der Studiengebühren, die einen massiven Rückgang der Studierendenzahlen zur Folge haben. Dieser Appell richtet sich sowohl an die noch amtierende als auch an eine zukünftige Regierung, in welcher Konstellation auch immer.

Mit der Einführung der Studiengebühren hat diese Regierung Wortbruch begangen. Die Machtverlagerung auf die höheren Ebenen der universitären Gremien und die Entmachtung des Großteils der Universitätsangehörigen, Mittelbau, nicht-wissenschaftliches Personal und der Studentinnen und Studenten ist zu verurteilen. Dieser Prozess fand in der Verabschiedung des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002) leider nur ein vorläufiges Ende, denn der Umbau der Hochschulen zu Bildungsunternehmen, in denen Studierende lediglich als KonsumentInnen wirtschaftskompatibler Lehrinhalte bestenfalls großzügig toleriert werden, wird durch das General Agreement on Trade and Services (GATS) weiter vorangetrieben.

Die vielbeschworene Jahrhundertreform der Universitäten fand ohne Interessenausgleich der Betroffenen statt, ganz im Gegenteil, die Handschrift wirtschaftlicher Interessenvertretungen im Gesetzestext ist geradezu penetrant deutlich erkennbar. Die Vorsitzenden der Akademievertretungen der Pädagogischen Akademien Österreichs sprechen sich klar gegen den übermäßigen Einfluss der Wirtschaft auf das österreichische Bildungssystem aus und verweisen in diesem Zusammenhang auf eklatante Missstände beispielsweise in den USA, wo durch massive Eingriffe von Großkonzernen in Form finanzieller Zuwendungen, Sicherung von Patenten und Mitspracherecht in universitären Gremien freie Forschung und Lehre in Gefahr sind. Der Zwang zu Kooperationen mit der Wirtschaft durch Drittmittelfinanzierung benachteiligt außerdem Kunst- und Musikuniversitäten sowie geistes- und humanwissenschaftliche Fakultäten, deren kreatives Potential und pluralistische Ausrichtung nur in sehr geringem Ausmaß unmittelbar für das wirtschaftliche Profitinteresse verwertbar scheinen.

Die österreichischen Hochschulen werden durch die Entlassung in die vermeintliche Autonomie keineswegs unabhängig. Das zeigt nicht nur der Einfluss wirtschaftlicher Interessen auf die Universitäten, auch der Universitätsrat und der nun gesetzlich vorgesehene Bestellungsmodus lässt parteipolitische Eingriffe in universitäre Angelegenheiten mehr als wahrscheinlich erscheinen. Die vorgeschobenen Argumentationen kennen wir bereits von ÖIAG, ORF, Hauptversicherungsverband, Pensionsversicherungsanstalten, Innenministerium und Polizei, wo unter dem Vorwand der "Entparteipolitisierung" nunmehr schwarze und blaue Funktionäre und SympathisantInnen die wichtigsten Posten für sich in Anspruch nehmen. Die Vorsitzenden der Akademievertretung der Pädagogischen Akademien Österreichs befürchten eine schwarz-blaue Einfärbung des Gremiums mit den umfangreichsten Handlungs- und Entscheidungskompetenzen vor den Neuwahlen. Wir fordern eine Autonomie, die diesen Namen verdient, und nicht parteipolitisch ferngesteuerte, von der Wirtschaft diktierte "Bildungs-Ges.m.b.H.s".

Die Vorsitzenden der Akademievertretungen der Pädagogischen Akademien Österreichs beobachten die bildungspolitischen Maßnahmen der Regierung und werden die Studentinnen und Studenten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auch weiterhin massiv unterstützen. Die Forderungen der Interessenvertretung der Studierenden (ÖH) wurden im Gesetzwerdungsprozess trotz Erarbeitung von konstruktiven Gesetzesvorschlägen, Gesprächsangeboten und anhaltender, lautstarker Proteste größtenteils ignoriert. Die Rückkehr im Studierendenrecht zum Status Quo des noch in Kraft befindlichen UOG 93 wird von den Vorsitzenden der Akademievertretung der Pädagogischen Akademien Österreichs als minimales Entgegenkommen betrachtet, die Eliminierung der studienrechtlichen Verfehlungen aus dem Gesetzesentwurf kann bestenfalls als verhandlungstaktisches Vorgehen gesehen werden.

Die Vorsitzenden der Akademievertretungen der Pädagogischen Akademien Österreichs opponieren massiv gegen den bildungspolitischen Weg der Bundesregierung. Die Interessen von rund 190 000 Studierenden werden nicht berücksichtigt und ein Interessenausgleich durch die Vorgangsweise im Gesetzwerdungsprozess verunmöglicht. Wir fordern von jeder Regierung eine Rückkehr zu einer diskurs- und konsensorientierten Politik ein, mit der alle von Reformen Betroffenen die gleiche Chance auf Interessenverwirklichung zukommt.

Mit freundlichen Grüßen

Die Vorsitzenden der Akademievertretung
der Pädagogischen Akademien Österreichs

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