Irak: Einem über möglichen US-Militärschlag "tief besorgt"

Wien (SK) "Tief besorgt" zeigte sich SPÖ-Europasprecher Caspar Einem über die zunehmenden Anzeichen, dass ein Krieg der USA gegen den Irak bevorstehen könnte. "Es kann keinerlei Sympathien für den blutrünstigen Diktator Saddam Hussein geben. Aber Krieg ist ein Instrument, das immer das Leben zahlreicher unschuldiger Menschen kostet. Und das gilt es diesseits und jenseits des Atlantiks zu bedenken", erklärte Einem am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wenn in dieser Hinsicht unverdächtige Zeugen wie Frankreichs Staatspräsident Chirac erklären, dass sie keine Beweise für die Entwicklung von Atom-Waffen seitens des Iraks hätten, dann sollte die Reaktion der Welt gegenüber diesem Regime auch im Rahmen friedlicher und rechtlicher Mittel liegen. Die bevorstehenden Wahlen in den USA rechtfertigten jedenfalls keine bei den Wählern allenfalls noch so populäre Gewaltanwendung", fügte Einem hinzu. ****

Ein Krieg würde die ohnehin ungemein angespannte Lage im Nahen Osten noch weiter eskalieren lassen und trage das Risiko in sich, dass die Entwicklungen in dieser schwierigen Region gänzlich unkalkulierbar und für Millionen Menschen lebensgefährlich werden. "Das kann nicht im Interesse Israels und seiner Nachbarn und das kann nicht im Interesse Europas liegen", so Einem weiter. Einem begrüßt, dass sich auch in den USA immer mehr kritische Künstler und Intellektuelle gegen einen Krieg aussprechen.

Die SPÖ trete für ein Sicherheitssystem ein, in dem allein der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu entscheiden habe, ob militärische Maßnahmen als gemeinsame internationale "Polizeiaktion" zulässig seien oder nicht. Und sie trete für eine Reform des Sicherheitsrates ein, da stiller Interessenabgleich der Großmächte nach dem Muster "lässt Du mich im Irak tun, was ich will, dann lasse ich Dich in Georgien tun, was Du willst" nicht die beste aller Lösungen sei. Aber so lange es noch keine bessere Lösung gebe, sollte das Gewaltmonopol jedenfalls bei der UNO und nicht bei jenen liegen, "die militärisch stark genug seien, aus eigener Machtvollkommenheit zuzuschlagen". "Wir treten für eine gemeinsame klare Haltung der EU ein, die eindeutig und fest ist, die jedoch Krieg nur - und nur ausnahmsweise - als Instrument der Weltgemeinschaft einsetzt. Es gibt fast immer eine bessere Lösung als Krieg", schloss Einem. (Schluss) hm/mp

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