Ist die FPÖ noch handlungsfähig oder hat Gallo den Überblick verloren

FPÖ-Ausschussvorsitzender Klubobmannstellvertreter Gallo missachtet Geschäftsordnung des Kärntner Landtages !

Klagenfurt (SP-KTN) - Das interne Chaos der FPÖ hindert den Vorsitzenden des Schulausschusses im Kärntner Landtag Johann Gallo an einer korrekten Landtagsarbeit. Ausschusssitzungen werden kaum noch abgehalten. Wurden etwas von 1999 bis 2001 noch 55 Sitzungen abgehalten so waren es 2002 bisher nur noch sechs Sitzungen. Die Geschäftsordnung wird gröblich missachtet. Die von der SPÖ eingebrachten Fristsetzungsanträge werden nicht ordnungsgemäß behandelt.

Auch FPÖ Landtagspräsident Jörg Freunschlag sieht tatenlos zu. "Die FPÖ Mandatare sind offensichtlich so mit ihrer eigenen Partei beschäftigt, dass wichtige Projekte wie die Weiterentwicklung des Musikschulwerkes oder die Rücknahme der umstrittenen Expositurregelung für kleine ländliche Schulen unterbleiben", stellt SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Nicole Cernic fest.

Die SPÖ fordert den Vorsitzenden Gallo auf, seiner gesetzlichen Verpflichtung umgehend nachzukommen und das Chaos in der FPÖ nicht auf den Kärntner Landtag auszuweiten. (Schluss)

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