Glawischnig: FPÖ-Bilanz bei Tierschutz: Null Komma nichts

Seit Blau-schwarz ist Stillstand im Tierschutz

OTS (Wien) - Als ‚blanke Farce’ und ‚puren Hohn’ bezeichnet heute die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die neuesten Aussagen von Mat(t)hias Reichhold und Herbert Haupt in Sachen Tierschutz. "Die krampfhaften Versuche der FPÖ, täglich ein neues Versprechen aus der Schublade zu ziehen, sind lächerlich. Die Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierung beim Tierschutz ist kurz und bündig: Null Komma nichts", so Glawischnig.

Keine Silbe war der blau-schwarzen Regierung ein Bundestierschutzgesetz in der Regierungserklärung wert. Im Zusammenhang mit dem Schweinemastskandal hat sich BM Haupt der ÖVP-Agrarlobby gebeugt: Durch das Tierarzneimittelgesetz bekommen die Bauern und Bäurinnen mehr Rechte als zuvor, den Tieren Impfstoffe oder Medikamente zu verabreichen. Die Situation in den Schlachthöfen ist nach wie vor katastrophal und die Kontrollen sind lückenhaft oder finden gar nicht statt.
Eine unabhängige Lebensmittelkontrolle hat BM Haupt ebenfalls der Agrarlobby geopfert, und zwar mit der Gründung der Ernährungsagentur, wodurch der Agrarbereich sich selbst kontrolliert.

Für den Tierschutz galt unter Blau-schwarz ‚Stillstand’: "Seit 1996 blockiert die ÖVP die Umsetzung des Tierschutzvolksbegehrens, das 460.000 UnterstützerInnen fand. Zuerst konnte sich die SPÖ nicht gegen die Agrarlobby der ÖVP durchsetzen, dann scheiterte die FPÖ", so Glawischnig.

Österreich ist eines der wenigen westeuropäischen Länder ohne eine national einheitliche Tierschutzgesetzgebung: die Bundesländer sind mit der Gesetzgebung und Vollziehung betraut. Je nach Bundesland werden die Tiere daher unterschiedlich behandelt, dazu kommen pro Bundesland eine Vielzahl an Verordnungen. In Österreich sind es derzeit 35 Stück, die nähere Bestimmungen über einzelne Regelungsbereiche enthalten. Die auf Landesebene erlassenen Gesetze und Verordnungen über die Materie Tierschutz umfassen ca. 600 Paragraphen.

"Die neuesten Versprechen von Reichhold und Haupt sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Aber es käme sowieso kein Mensch, dem Tierschutz ein Anliegen ist, auf die Idee der FPÖ zu glauben oder gar, sie zu wählen", schließt Glawischnig.

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