Grünewald: Umsetzung der Uni-Reform aufschieben

Finanzierunglage der Reform völlig ungeklärt

Wien (OTS) "Die Implementierung des umstrittenen Uni-Gesetzes sollte bis zur Konstituierung einer neuen Regierung und zur Erstellung eines neuen Budgets verschoben werden", so der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, und unterstützt damit die heutige Kritik der HochschullehrerInnen am Universitätsgesetz und an der mangelnden Handschlagsqualität der Bundesregierung.

Grünewald kritisierte neben den vielen inhaltlichen Schwächen vor allem die völlig ungeklärte Finanzierungslage der Reform. So werde aufgrund der Neuwahlen das alte Budget ohne die notwendigen Budgeterhöhungen zur Finanzierung der Reform provisorisch fortgeschrieben. Die Mehrkosten der Implementierung des Universitätsgesetz seien daher nicht ausreichend gedeckt. Die Finanzierung eigener medizinischer Universitäten bliebe ebenfalls völlig unklar. "Es muss den Universitäten erspart werden, unsinnige leere Kilometer abzuspulen, Arbeitskräfte und finanzielle Mittel zu vergeuden um dann nach einem möglichen Regierungswechsel vor neue Tatsachen gestellt zu werden. Es ist unerhört, noch schnell vor den Neuwahlen den Regierungseinfluß in Gremien zementieren und sich dann aus der Verantwortung stehlen zu wollen", so Grünewald.

Durch Uni-Reform sowie neues Dienst- und Besoldungsrecht klagten viele Institute bereits über akuten Nachwuchsmangel, zeigte sich Grünewald besorgt. Auf Ausschreibungen meldeten sich keine oder deutlich weniger InteressentInnen. "Wir fordern die Regierung auf, endlich ihre Versprechen einzulösen und die vorgezogenen 500 ProfessorInnen-Stellen und die an Kliniken notwendigen Überstunden, die durch die PatientInnenversorgung zwangsläufig anfallen, zu finanzieren", so Grünewald.

Eine Novellierung des Gesetzes wäre jedenfalls notwendig, die dem Wunsch nach Autonomie, Entbürokratisierung und Freiheit von staatlichem Dirigismus entspricht. "Die Novelle soll sinnvolle Instrumente der Mitbestimmung des Mittelbaus verstärken, das Dienstrecht für NachwuchswissenschaftlerInnen attraktiver machen und auch den Verbleib der medizinischen Fakultäten im Universitätsverband ermöglichen", so Grünewald abschließend.

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