AK: Minister Böhmdorfer schwächt den Konsumentenschutz

Böhmdorfer plant Konsumentenschutzsektion im Justizministerium aufzulassen - im neuen Regierungsprogramm muss Konsumentenschutz gestärkt werden

Wien (AK) - Als inakzeptabel bezeichnet die AK den Plan von
Minister Böhmdorfer, die Konsumentenschutzsektion im Justizministerium als eigenständige Sektion aufzulösen und in die Bau- und Budgetsektion einzugliedern. Das ist ein Rückschritt in der österreichischen Konsumentenpolitik. Österreich geht damit den umgekehrten Weg der EU. Daher muss im neuen Regierungsprogramm der Konsumentenschutz gestärkt, statt geschwächt werden, verlangt die AK.

Konsumentenschutz ist Minister Böhmdorfer tatsächlich kein Anliegen, kritisiert die AK. Für die AK ist die Auflösung der Sektion Konsumentenschutz im Justizministerium ein Rückschritt in der österreichischen Konsumentenpolitik. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Konsumentenschutz in Österreich künftig eine untergeordnete Bedeutung kommt. In vielen EU Ländern und in der EU wird der Konsumentenschutz immer mehr aufgewertet. So wurden in Brüssel der allgemeine Konsumentenschutz und der Bereich Lebensmittel in einer Generaldirektion (SANCO) zusammengefasst. Minister Böhmdorfer hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und tut genau das Gegenteil. Daher ist eine solche Entscheidung völlig unverständlich und inakzeptabel.

Im neuen Regierungsprogramm muss der Konsumentenschutz gestärkt, statt geschwächt werden und eine größere Rolle als bisher bekommen. Die AK erinnert: Zum Thema Konsumentenschutz findet sich im jetzigen Koalitionspapier sehr wenig. Auf zwei Seiten stehen Worthülsen und einige punktuelle Vorschläge, sagt die AK, das sind aber nur Minimallösungen. Die AK hat die Regierung auch gewarnt, dass es problematisch ist, den Konsumentenschutz zu zerschlagen und zwischen Sozialministerium und Justizministerium aufzuteilen.

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