Lunacek: Besorgnis über jüngste Entwicklungen im Nahen Osten

Österreich soll sich für gemeinsames EU-Vorgehen stark machen

Wien (OTS) Nach den jüngsten Selbstmordattentaten und der jüngsten israelischen Militäroffensive in Gaza zeigt sich Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, tief besorgt über die Lage im Nahen Osten. "Wie sollen Israelis und PalästinenserInnen je in Frieden mit- oder nebeneinander leben, wenn Gewalt stets aufs Neue mit Gegengewalt beantwortet wird, anstatt dass ein vernünftiges Konzept für Gespräche durchgesetzt würde?", so Lunacek.

Ulrike Lunacek begrüßt die gestern beschlossene UNO-Resolution zur Aufhebung der israelischen Besetzung des Arafat-Amtssitzes, bleibt aber skeptisch, ob Israel darauf reagieren wird: "Die Regierung Ariel Sharons verbeißt sich immer tiefer in einen Krieg, der keine Gewinner kennt. Mit dieser Politik führt er sein eigenes Volk in die Irre, indem er vortäuscht, den Konflikt noch unter Kontrolle zu haben und positiv lösen zu können. Auch die friedenswilligen Palästinenser werden damit vor den Kopf gestoßen und ihre Position geschwächt", so Lunacek.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigten, wie wichtig eine von beiden Seiten akzeptierte Vermittlung durch die Staatengemeinschaft wäre. Doch dazu müsste erst einmal die EU einer Meinung sein. Daher fordert Lunacek die österreichische Regierung erneut auf, sich bei den Mitgliedstaaten für ein gemeinsames Vorgehen einzusetzen. Der Moment sei günstig, denn im gestrigen UNO-Sicherheitsrat hätten selbst die USA die Angriffe der israelischen Regierung in Gaza kritisiert.

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