SCHWEITZER: Mindestlohn: Öllinger gebärdet sich wie ein Pharisäer

Weg von Idee zur Umsetzung benötigt Zeitrahmen

Wien, 2002-09-24 (fpd) - Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer wies heute die Vorwürfe des grünen Sozialsprecher Öllinger gegen Sozialminister Haupt zurück. Öllinger benehme sich wie ein Pharisäer, der trotz besseren Wissens Haupt vorwerfe, den Mindestlohn von 1.000,-- Euro noch nicht umgesetzt zu haben. Sozialpolitische Vorhaben ließen sich nicht auf Knopfdruck verwirklichen, sondern benötigten einen gewissen Zeitrahmen, so Schweitzer. ****

Sozialminister Mag. Herbert Haupt habe die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.000,-- Euro mittels Generalkollektivvertrages im Frühjahr 2002 gemeinsam mit der oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner im Rahmen einer Pressekonferenz zum Internationalen Frauentag präsentiert. Diese Forderung habe auch den massiven Beifall der Grünen hervorgerufen, so Schweitzer.

Öllinger wisse nun aber ganz genau, daß sich sozialpolitische Vorhaben nicht "mir nichts Dir nichts" auf Knopfdruck in die Realität umsetzen ließen, sondern eine bestimmte Vorlaufzeit hätten, erklärte Schweitzer. Davon abgesehen liege ein ganz wesentlicher Beitrag in dieser Frage bei den Sozialpartnern, die Öllinger interessanterweise nicht attackiert habe.

"Fest steht, daß Sozial- und Frauenminister Haupt die Frauenbeschäftigung durch frauen- und familienfreundliche Aktivitäten deutlich verbessert hat. Es gibt immerhin um 50.000 beschäftigte Frauen mehr als im Vergleichszeitraum. Doch es liegt auf der Hand, daß Öllinger und die Grünen regelrecht der Neid in Bezug auf Kindergeld sowie auf Fördermaßnahmen und Berufsprogramme für Mädchen und Frauen gepackt hat", zeigte sich Schweitzer überzeugt.

Die Grünen seien in der Vergangenheit bei diesen Themen überhaupt nicht vorgekommen und hätten sich seit langer Zeit überhaupt hinter der erfolglosen Frauenpolitik der Sozialisten versteckt. "Also sollen sie nicht ätzen, sondern sich lieber weiterhin dort verstecken", so der abschließende Rat von Schweitzer. (Schluß)

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