Ferrero-Waldner trifft tschechischen Außenminister Cyril Svoboda

"Europäische Solidarität ist nicht nur ein leeres Wort"

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Treffens mit ihrem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda bedankte sich Außenministerin Benita Ferrero-Waldner noch einmal für die spontane Hilfe seitens tschechischer Feuerwehrleute während der Hochwasserkatastrophe. "Bei aller Trauer über die verheerende Katastrophe wurde doch auch deutlich, dass das nachbarschaftliche Miteinander in Krisenzeiten funktioniert und dass europäische Solidarität nicht nur ein leeres Wort ist", so Ferrero-Waldner. "Ich gehe davon aus, dass der auf Initiative von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eingerichtete EU-Katastrophenfonds ab Anfang November die ersten Gelder vergeben kann. Mit entsprechendem 'good will' der Mitgliedstaaten dürften bis Ende September die derzeit noch offenen Fragen geklärt sein."

"Die Tschechische Republik liegt derzeit mit 25 vorläufig abgeschlossenen Kapiteln im Mittelfeld unter den Kandidatenländern und ich bin überzeugt, dass wir sie schon 2004 als neues Mitglied in der Union begrüßen werden können", so Ferrero-Waldner. Bei der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union sieht die Außenministerin viele Bereiche, in denen Österreich und Tschechien gemeinsame Überlegungen anstellen können. "Österreich und Tschechien sind nämlich im Hinblick auf Größe, Bevölkerungszahl und geografische Lage in einer sehr ähnlichen Lage und haben daher eine ähnliche Perspektive."

So seien sich beide Länder bewusst, dass eine starke Kommission und eine Ausweitung der 'Gemeinschaftsmethode' am besten den jeweiligen nationalen Interessen dienlich ist. "Denn wo die Gemeinschaftsmethode gilt, gelten auch bestimmte Spielregeln", so Ferrero-Waldner. Im intergouvernementalen Bereich sei das viel weniger der Fall - da gehe es eher um ein Kräftemessen, das für kleinere Staaten von Nachteil ist.

"Gleichzeitig wollen wir aber beide keine radikale Umgestaltung dessen, was sich nun schon Jahrzehnte lang bewährt hat. Der 'Konvent' soll kein Gremium sein, wo Europa neu erfunden wird. Das Ziel soll vielmehr sein, Mängel zu beheben und manches effizienter und klarer zu gestalten", betonte die Außenministerin. "Wichtig ist daher, dem Europäischen Parlament eine größere Rolle zu geben. Im übrigen müssen wir mit wachem Auge schauen, wo Entscheidungen getroffen werden und uns fragen, ob sie für den Bürger dort am zweckmäßigsten sind."

Bei dem Treffen in Krumau im böhmisch-österreichischen Grenzland handelte es sich nach dem Berliner Hochwassergipfel und dem Forum Alpbach um das dritte Zusammentreffen zwischen den beiden Außenministern. Hauptthemen des heutigen Gedankenaustauschs waren neben der Hochwasserkatastrophe und den EU-Beitrittsverhandlungen auch verschiedenste Aspekte der tschechisch-österreichischen Beziehungen. Im Hinblick auf das für 14. Oktober in Portoroz/Slowenien geplante dritte Außenministertreffen der Regionalen Partnerschaft (nach Wien und Bratislava) wurden außerdem die verschiedensten Formen der regionalen Zusammenarbeit erörtert.

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