Stoisits: Böhmdorfer muss bei Staatsanwaltschaft Wien aktiv werden

‚Besondere Ermittlungsverfahren’ brechen wie Kartenhaus zusammen

OTS (Wien) - "Justizminister Böhmdorfer hat dafür zu sorgen, dass Recht und Gesetz Recht und Gesetz bleiben und auch umgesetzt werden. Nachdem die Staatanwaltschaft Wien keinen Handlungsbedarf sieht, muss Böhmdorfer als ihr oberster Weisungsbefugter aktiv werden", erklärt heute die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Böhmdorfer habe umgehend dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaft Wien StPO-konform vorgehe. Das beinhaltet, dass der Staatsanwalt entweder selbst die Wiederaufnahme sämtlicher Verfahren, in denen ‚Helmi’ als anonymer Zeuge herangezogen worden ist, beantragen oder zumindest alle Verurteilten über die neue Sachlage informieren müsse.

Bekanntlich hatte der anonyme Hauptbelastungszeuge - bekannt unter dem Namen ‚Helmi’ - im neu aufgerollten Verfahren im Zusammenhang mit der ‚Operation Spring’ seine belastenden Aussagen zurückgezogen.. Diese Aussagen hatten in mindestens zehn weiteren Strafverfahren zu drakonischen Verurteilungen geführt. Die Betroffenen sitzen bereits seit mehreren Jahren ohne rechtskräftige Verurteilung in Untersuchungshaft.

"Die ‚Operation Spring’ wurde als Hauptargument für die Übernahme der ‚besonderen Ermittlungsmethoden’ - anonyme Zeugenschutzprogramme, Lauschangriff und Rasterfahndung - ins österreichische Rechtssystem herangezogen. Das bricht jetzt wie ein Kartenhaus zusammen", schließt Stoisits, die ihre Aufforderung an Böhmdorfer, umgehend zu handeln, wiederholt.

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