Ambrozy verlangt von Haider Aufklärung über Kompensationsgeschäfte

Landesspitäler: SPÖ verlangt Aufhebung des Verkaufsbeschlusses

Klagenfurt (SP-KTN) - Kärntens Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Ambrozy bekräftigte heute das Nein der SPÖ zu einem Verkauf der Landesspitäler. Die SPÖ werde deshalb in der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung die Aufhebung jenes aufrechten blau-schwarzen Regierungsbeschlusses beantragen, welcher die Grundlage für einen Verkauf der Landeskrankenanstalten an die Landesimmobiliengesellschaft (LIG) darstellt.

Betreffend die angeblichen Eurofighter-Kompensationsgeschäfte warf Ambrozy LH Haider "Schönrederei" vor. Haider habe die Regierungsmitglieder und auch die Öffentlichkeit am 16. Juli 2002 über "sehr substantielle" Gespräche mit den Eurofighter-Produzenten informiert und eine Vielzahl von Projekten aufgelistet, welche Kärnten "aus dem Gegengeschäfte-Kuchen" erhalten sollte. Dazu sei von FPÖ und ÖVP sogar eine eigene Strategiegruppe unter Führung von Wirtschaftskammerpräsident Pacher beschlossen worden.

Am vergangenen Sonntag habe Haider jedoch per Aussendung erklärt, "außer einer losen Zusage, gäbe es kein einziges konkretes Angebot an Kärnten". Ambrozy verlangt jetzt von Haider Aufklärung darüber, "welche dieser Behauptungen der Wahrheit entspricht, und welche nicht" und wirft dem Landeshauptmann vor, der Öffentlichkeit einmal mehr "das Blaue vom Himmel" versprochen zu haben. Außerdem entlarve die aktuelle Erklärung den angeblichen Abfangjäger-Stopp durch Haider als "heiße Luft". Haider erkläre darin nämlich, dass er sich der Argumentation Reichholds anschließe, wonach die Beschaffung lediglich verschoben, nicht aber gestoppt werde. Dazu Ambrozy: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben". (Schluss)

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