Rauch-Kallat: Unglaublicher sozialistischer Machtmissbrauch in Wien

SPÖ-Wahlkampf-Container zeigt: Sozialisten erlauben sich selbst, was sie kleinen Gewerbetreibenden verbieten

Wien, 24. September 2002 (ÖVP-PK) Scharfe Kritik an der Aufstellung des SPÖ-Wahlkampf-Containers in der Wiener Innenstadt kommt von ÖVP-Generalsekretärin Abg.z.NR Maria Rauch-Kallat: "Das ist ein unglaublicher sozialistischer Machtmissbrauch allererster Klasse. Viele kleine Gewerbetreibende, die einen Würstelstand, einen Schanigarten oder ein größeres Schaufenster errichten wollen, werden von den zuständigen Magistratsabteilungen der Stadt Wien schikaniert und abgewiesen. Aber sich selbst erlauben die Sozialisten im roten Wien natürlich alles, sogar die Verschandelung eines öffentlichen Platzes zwischen dem Wiener Traditionscafe Landtmann und dem Burgtheater. Da sieht man, was es bedeutet, wenn die Sozialisten das Sagen haben." ****

Nach ihren Informationen seien sowohl die MA 19 für die Stadtbildpflege als auch die MA 21 hinsichtlich der Flächenwidmung zuständig, wenn es um die Errichtung eines solchen Container-Dorfes gehe. "Wenn man weiß, wie langwierig entsprechende Verfahren bei Normalsterblichen sind, ist es umso bemerkenswerter, wie schnell das bei den eigenen Genossinnen und Genossen aus der Löwelstraße geht. Die entsprechenden Anträge können ja wohl erst nach dem Bekanntwerden des Nationalratswahltermines vor wenigen Tagen erfolgt sein", sagte die ÖVP-Generalsekretärin.

Es stelle sich daher die Frage, "ob der Verfahrensablauf korrekt war oder ob der sozialistische Bürgermeister und stellvertretende SPÖ-Vositzende Michael Häupl vielleicht die erste Instanz übergangen und direkt gehandelt hat". In jedem Fall gelte: "Freunderlwirtschaft und Machtmissbräuche wie diese müssen im roten Wien abgestellt und im Rest von Österreich verhindert werden", so Rauch-Kallat, die gespannt ist, "ob es auch von grüner Seite Kritik an diesem Machtmissbrach geben wird".

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