Sima: Spätentdeckte Liebe für die Tiere bei der Noch-Regierungspartei FPÖ

"Tierschutz für Regierungspartei FPÖ kein Thema"

Wien (SK) "Die Minister Haupt und Reichhold entdecken ihre Liebe zum Tierschutz reichlich spät," kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heutigen Aussagen der beiden Minister zum Thema Tierschutz. "Die letzen drei Jahre hätte die FPÖ als Regierungspartei alle Möglichkeiten gehabt, in Sachen Tierschutz aktiv zu werden, passiert ist jedoch nichts. Tierschutz war für die Regierungspartei FPÖ schlicht und einfach kein Thema", so die Umweltsprecherin. Selbst das seit langem überfällige bundeseinheitliche Tierschutzgesetz sei auf die lange Bank geschoben worden. ****

Ausschusssitzungen im entsprechenden parlamentarischen Unterausschuss kamen aus "Terminschwierigkeiten" oft monatelang nicht zustande. "Dabei ist die FPÖ bereits im letzten Wahlkampf mit der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Tierschutz-Regelung angetreten", erinnert Sima. Diese Forderung habe man jedoch "nach dem Eintritt in die Regierung blitzschnell vergessen". Eine Vereinheitlichung im Bereich des Tierschutzes sei mehr als überfällig. Ein fertiger Entwurf der SPÖ für ein Bundestierschutzgesetz liegt dem Parlament bereits seit Jahren vor und sei von den Regierungsparteien stets blockiert worden. "Die Aufsplitterung des Tierschutzes in neun unterschiedliche Landestierschutzgesetze und rund 35 Verordnungen ist einfach widersinnig und muss schleunigst geändert werden", so Sima am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst abschließend. (Schluss) wf/mm/mp

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