Moderne Medikamente für alle

Neues Zulassungsverfahren für kassenfreie Medikamente stellt raschen Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Arzneimittelversorgung sicher

Wien (OTS) - Am 27. November 2001 hat der Europäische Gerichtshof die Republik Österreich verurteilt, die Richtlinie zur Kostenerstattung von Medikamenten - Transparenz-Richtlinie der EU -in einem Punkt nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben. Die Begründung war, dass ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Hauptverbandes zur Aufnahme von Medikamenten in das Heilmittelverzeichnis fehlt. In kurzer Zeit wurde nun durch intensive Zusammenarbeit des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger und der Pharmawirtschaft ein neues Zulassungsverfahren für kassenfreie Medikamente akkordiert. Sozialminister Herbert Haupt. "Damit ist sichergestellt, dass auch in Zukunft die Patienten einen raschen und gleichen Zugang zu einer qualitativ hochstehenden Arzneimittelversorgung erhalten werden".

Konkret gelten ab 1. Oktober 2002 folgende Kriterien für die Aufnahme von Medikamenten in das Heilmittelverzeichnis der Sozialversicherung:

Im Hauptverband wird der Fachbeirat für Arzneimittelwesen als Qualitätssicherungsinstrument erstmalig auch gesetzlich festgeschrieben. Dem Fachbeirat gehören hochrangige Vertreter der medizinischen Wissenschaft und der Pharmakologie an.

Im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen wird als zweite Qualitätssicherungsinstanz die "Unabhängige Heilmittelkommission" installiert. Dabei handelt es sich um ein Expertengremium aus Medizinern, Pharmazeuten und Gesundheitsökonomen unter Vorsitz eines Richters des OGH.

Josef Probst, Mitglied der Geschäftsführung im Hauptverband:
"Unabhängige Heilmittelkommission und die Verfahrensordnung zur Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses garantieren damit ein transparentes und berechenbares Aufnahmeverfahren und den Patienten weiterhin hohe Qualität und moderne Medikamente".

In der Gesetzesnovelle ist weiters vorgesehen, dass der Hauptverband in Zukunft Kostenersätze für seine Leistungen im Antragsverfahren zu verlangen hat. Die Kostenersätze basieren auf den Kosten eines durchschnittlichen Verfahrens und sind vom Antragssteller zu tragen.

In Österreich sind derzeit über 13.000 Arzneispezialitäten zugelassen, davon befinden sich rund 4.700 im Handel. Von diesen wiederum sind über 2.500 Medikamente im Heilmittelverzeichnis angeführt und können daher ohne chefärztliche Bewilligung auf Kosten der Krankenversicherungen an die Patienten abgegeben werden. Die restlichen rund 2.200 Arzneimittel benötigen eine chefärztliche Bewilligung. Dabei handelt es sich entweder um besonders teure Medikamente oder Medikamente, für die eine Kostenübernahme in der Regel nicht in Frage kommt wie etwa Medikamente, die ausschließlich in Krankenanstalten Verwendung finden bzw. apothekeneigene Arzneispezialitäten (z.B. Tees).

Die Zulassungsbehörde prüft Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit. Bei der Prüfung im Hauptverband geht es darum, ob ein Medikament aus medizinischer und wirtschaftlicher Sicht für eine "ausreichende und zweckmäßige Krankenbehandlung" geeignet ist und daher eine Aufnahme in das Heilmittelverzeichnis gerechtfertigt ist. Es geht dabei um den Vergleich neuer Produkte mit bereits kassenfreien Präparaten. Der Hauptverband entscheidet aufgrund des Preis-Leistungsverhältnisses, ob das neue Produkt den beantragten Preis wert ist. Dazu sind auch medizinisch-therapeutische Daten erforderlich, um den Innovationsgrad festzustellen. Pro Jahr werden seitens der Pharmawirtschaft rund 200 Anträge auf Aufnahme in das Heilmittelverzeichnis gestellt.

Verbesserungen für Patienten wird es künftig aber auch bei der chefarztpflichtigen Bewilligung von Medikamenten geben. Um eine bundesweit gleichartige Vorgangsweise zu erreichen, wurde mit der 60. ASVG-Novelle die Möglichkeit geschaffen, in einer Heilmittel-Sonderliste (Anhang zum Heilmittelverzeichnis) jene Regeln zu veröffentlichen, bei deren Vorliegen mit einer chefärztlichen Bewilligung im Einzelfall zu rechnen ist. Probst: "Das schafft Sicherheit für den Patienten, für die verschreibenden Ärzte und letztendlich auch für die Pharmaindustrie, weil hier die Rahmenbedingungen zwischen Neusiedlersee und Bodensee angeglichen werden".

Um die Verfahrensabwicklung zur Aufnahme neuer Medikamente in das Heilmittelverzeichnis zu beschleunigen, bedient sich der Hauptverband künftig auch der elektronischen Abwicklung. Unter der Internet-Adresse www.sozialversicherung.at werden ab Ende September Formulare für Anträge hinsichtlich des Heilmittelverzeichnisses, Einreichfristen und Termine der Vorprüfungen sowie des Fachbeirates für Arzneimittelwesen abrufbar sein. Unter der Internet-Adresse www.avsv.at können ebenfalls ab Ende September die Verfahrensordnung für die Herausgabe des Heilmittelverzeichnisses, die Geschäftsordnung des Fachbeirates für Arzneimittelwesen im Hauptverband, die Geschäftsordnung der Unabhängigen Heilmittekommission sowie die Änderungen des Heilmittelverzeichnisse heruntergeladen werden.

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