OÖ-Sicherheitspaket:Erster Erfolg!

SP-Haider: Etappensieg bei Bezirksgerichten, jetzt müssen auch 200 fehlende Exekutivbeamte nachbesetzt werden.

"Wir haben für Oberösterreich ein erfolgreiches Zwischenergebnis erreicht. Justizminister Böhmdorfer hat unserem Vorschlag, 28 Bezirksgerichte anstatt der vom Minister ursprünglich geforderten und von ÖVP- Nationalrätin Fekter im Parlament beantragten 17 in unserem Bundesland zu erhalten, zugestimmt. Wenn jetzt auch noch Innenminister Strasser die notwendige Personalaufstockung bei Polizei und Gendarmerie fix zusagt, kann das von uns geforderte Sicherheitspaket für Oberösterreich in der Landesregierung beschlossen werden!", erklärte Landeshauptmann-Stv. Erich Haider im Anschluss an den heutigen Gerichtsgipfel bei Justizminister Böhmdorfer.

Die Verordnung zum Erhalt von 28 Bezirksgerichten kann jetzt von Minister Böhmdorfer ausgearbeitet und der Landesregierung übermittelt werden. Beschlossen wird sie allerdings erst nach dem zweiten Teil des von Erich Haider geforderten Sicherheitspakets: Am Dienstag, 8. Oktober soll mit Innenminister Strasser eine Aufstockung der Exekutive um die fehlenden 200 Dienstposten bei Polizei und Gendarmerie fixiert werden. "Wenn Minister Strasser zustimmt, dann kann das Sicherheitspaket am 14. Oktober in der Landesregierung beschlossen werden!", freut sich der SPÖ-Landeschef über den Erfolg der SPÖ für die Sicherheit Oberösterreichs.

"Wir haben unsere Zustimmung zur Schließung von Bezirksgerichten von Anfang an mit dem Thema Sicherheit verknüpft und dabei bleibt es auch. Die 200 fehlenden Exekutivbeamten müssen ebenfalls nachbesetzt werden", hält Erich Haider fest.

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