Landauer: Morgen FPÖ-Initiativantrag zur Reform des Prostitutionsgesetzes

Bis zu 1000 Euro Geldstrafe gefordert

Wien, 2002-09-24 (fpd) – Einen Initiativantrag der Wiener Freiheitlichen in der morgigen Sitzung des Wiener Landtages bezüglich einer Reform des Prostitutionsgesetzes, kündigte heute FPÖ-Stadträtin Karin Landauer an. "Seit geraumer Zeit ist eine Eskalation des Problems der illegalen Prostitution insbesondere in den Bereichen Äußere Mariahilferstraße und den dortigen Nebenstraßen feststellbar und das trotz behördlich festgelegter Verbotszone für Prostitution in diesen Gebieten. Die Anrainer und Gewerbetreibenden sind durch meist drogenabhängige Prostituierte und Zuhälter ständigen Belästigungen ausgesetzt", erklärte Landauer. ****

Landauer wies darauf hin, dass die unzureichenden gesetzlichen Vorgaben für eine Beseitigung der Missstände lediglich bei den Prostituierten selbst und strafrechtlich bei den Zuhältern ansetzen. "Einerseits kann man den Zuhältern strafrechtlich kaum etwas nachweisen, andererseits können Verwaltungsstrafen von den mittellosen Prostituierten nicht aufgebracht werden. Das Ausmaß der Freiheitsstrafen beträgt im Verwaltungsstrafrecht, welches auch für das Wiener Prostitutionsgesetz Anwendung findet, maximal sechs Wochen. Während der Haftzeit übernehmen zahlreiche andere illegale Prostituierte die "Vertretung", danach nehmen die Haftentlassenen wieder die Plätze ein", schilderte Landauer diese unhaltbaren Zustände.

Die von den Freiheitlichen geforderte Gesetzesänderung soll zur Folge haben, dass Freier, die in einer Verbotszone offensichtlich sexuelle Handlungen gegen Entgelt in Anspruch nehmen wollen, oder Leute, die die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution unterstützen (Aufpasser), künftig eine Verwaltungsübertretung begehen und mit einer Geldstrafe von bis zu 1000 Euro belangt werden können. "In Anbetracht der hohen Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich soll diese Gesetzesinitiative in erster Linie dem Schutzgedanken Rechnung tragen. Die zuständige SP-Stadträtin Renate Brauner ist aufgefordert, diese Initiative der Freiheitlichen im Interesse der betroffenen Bevölkerung in diesen Gebieten zu unterstützen", so Landauer abschließend. (Schluss) lb

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