Silhavy: Gesundheitssystem an neue Bedarfslagen anpassen

"Schwarz-Blau sieht den Menschen nur als Kostenfaktor" -Regierungsmaßnahmen belasten Krankenkassen mit 360 Mio Euro

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy fordert eine "Neuorientierung" in der Diskussion über die Gesundheitsversorgung. "Die Frage muss doch sein, welche Leistungen wollen wir anbieten, wie werden wir das Leistungsangebot an neue und zukünftige Bedarfslagen anpassen und wie können wir es finanzieren", sagte Silhavy am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der faire und unbeschränkte Zugang zu einem hochstehenden Gesundheitssystem muss dabei garantiert sein, betonte Silhavy. Ihrer Meinung nach sollten dabei drei Grundsätze befolgt werden: Der medizinisch-technische Fortschritt muss allen Menschen zugänglich gemacht werden; das Gesundheitswesen solle eine stärkere präventive Ausrichtung bekommen, Versorgungslücken etwa in der Zahnmedizin sollen geschlossen werden. ****

"Blau-Schwarz sieht den Menschen im Gesundheitssystem leider nur als Kostenfaktor und versucht Barrieren zu errichten, um Kranke vom System fernzuhalten", kritisiert Silhavy mit Hinweis auf die Ambulanzgebühren. "Barrieren im Gesundheitssystem verursachen unnötiges menschliches Leid und höhere Folgekosten", warnte Silhavy. ****

Silhavy verwies auch darauf, dass der Präsident der Österreichischen Ärztekammer vor kurzem der Regierung Konzeptlosigkeit vorgeworfen hatte. Pjeta hatte davon gesprochen, dass die Regierung ihre Einsparziele "wie Scheuklappen" trage, "womit ganz wesentliche Inhalte verloren gehen".

Die SPÖ-Sozialsprecherin machte überdies deutlich, dass das Sparen der Regierung einerseits durch höhere und neue Selbstbehalte zu Lasten der Kranken gehe, andererseits zu Lasten der Krankenversicherung: Denn pro Jahr schlagen sich die gesundheitspolitischen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung mit 360 Millionen Euro Mindereinnahmen und Mehrausgaben zu Buche, sagte Silhavy. "Das gesamte Defizit der Krankenkassen liegt weit unter diesem Wert", so Silhavy.

Silhavy nannte einige dieser Regierungsmaßnahmen, die sich auf insgesamt 360 Millionen Euro belaufen: Senkung der Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung 64,4 Mio. Euro, Einnahmenverlust durch die Pauschalabgeltung der Mehrwertssteuer auf Medikamente 72.67 Euro, Lehrlingspaket (Befreiung der Dienstgeber von den Krankenversicherungsbeiträgen für die ersten 3 Jahre) 14,53 Mio. Euro, Arbeitsrechtsänderungsgesetz 21,8 Mio. Euro, Verringerung der Zahlungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung 10,9 Mio. Euro, zusätzliche Spitalsfinanzierung 72,67 Mio. Euro. (Schluss) wf

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