Auch P.S.K. verliert im Zinsenstreit

Aufrundungsregelungen gesetzwidrig - Böhmdorfer bekommt auch in zweiter Instanz Recht

Wien (OTS) - Erst Ende August konnte Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer im Zinsenstreit gegen zwei Banken (Bank Austria und Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien) auch in zweiter Instanz ein erfreuliches Urteil verkünden. Nur zwei Wochen danach die nächste erfreuliche Nachricht für die Konsumenten, in deren Interesse der Konsumentenschutzminister Verbandsklagen des Vereines für Konsumenteninformation (VKI) finanziert: Das Oberlandesgericht Wien hat nun auch die von der P.S.K. verwendete Zinsgleitklausel, die zu einer Aufrundungsspirale führt, als unzulässig erklärt. *****

"Wie bei vielen anderen österreichischen Banken wurden auch hier die Bankkunden durch unfaire Aufrundungsregelungen in den sogenannten Zinsgleitklauseln geschädigt", meint Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer. Der Zinssatz der Kredite ist üblicherweise an einen bestimmten Geld- und Kapitalmarktindikator gebunden, an den er im Drei-Monats-Rythmus angepasst wird. Als Grundlage einer Aufrundung wird nun von vielen Banken immer der letzte, bereits aufgerundete Zinssatz und nicht der ungerundete Indikator herangezogen. "Dadurch entstehen im Laufe der Zeit erhebliche Differenzen, die bei einem längerfristigen Kreditverhältnis zu gravierenden Nachteilen für den Verbraucher führen", so der Konsumentenschutzminister. Der Schaden durch derartige "Aufrundungsspiralen" bei einem Kredit in der Höhe von 72.000 Euro könnte beispielsweise nach einer Laufzeit von 10 Jahren über 7.000 Euro betragen.

Die P.S.K darf zum einen die Klausel in Zukunft für neue Verträge nicht mehr verwenden. Vor allem aber wurde die Bank dazu verpflichtet, bereits vergebene Kredite von sich aus zu berichtigen. "Das bedeutet letztendlich", so Konsumentenschutzminister Böhmdorfer, "dass die Bank alle betroffenen Kreditkonten und Zinssätze richtigstellen muß. Die bislang zu viel verrechneten Zinsen müssen folglich rückverrechnet und infolge wiederholter Aufrundung überhöhte Zinssätze entsprechend gesenkt werden."

"Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre die Basis geschaffen, dass geschädigte Kunden von der Bank - ohne Aufforderung oder gar Klagen - die Zinsabrechnung berichtigt bekommen müssen", freut sich Böhmdorfer über das aktuelle Urteil.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Urteile sind im Volltext bei der Rechtsabteilung des VKI zu beziehen (01/58877-320)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Justiz
Mag. Ina Sabitzer
Pressereferentin Konsumentenschut
Tel.: (++43-1) 52152-2171
ina.sabitzer@bmj.gv.at
http://www.bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001