"Presse"-Kommentar: Das große Aufräumen (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 24. September 2002

Wien (OTS) - Die Wahl ist geschlagen, und im Bundeskanzleramt in Berlin ist man bereits beim Ausräumen jener Kisten, die für den Fall des Falles vorsorglich schon gepackt waren. Wichtiger als das erleichterte Ausräumen wird für den alten und neuen Kanzler freilich das Aufräumen sein. Und zwar jenes Flurschadens, den Gerhard Schröder mit aller Brutalität im Namen des Machterhalts auf der internationalen Bühne, vor allem im Verhältnis zu den USA, angerichtet hat.
Es ist zu hoffen und gleichzeitig zu befürchten, daß das - zum Teil wenigstens - rascher gehen wird, als im Moment vermutet. Zu hoffen, weil eine unsanierte transatlantische Brunnenvergiftung nicht im Interesse Europas sein kann. Zu befürchten, weil sich zeigen wird, wie konsequenzlos populistische Chuzpe zumindest für den, der sie betreibt, letztlich ist - mit ein bißchen Chuzpe hintnach.
Ist es so einfach? Gerhard Schröders Chuzpe bestand nicht in der kritischen Haltung gegenüber einem amerikanischen Irak-Einsatz - die haben andere Europäer auch gehabt. Sie lag vielmehr in der Art, wie sich der Kanzler im Umfragetief nationale Statur zu geben versuchte, indem er dem Bündnispartner jenseits des Atlantiks demonstrativ in die Suppe spuckte. Wie man konstruktive internationale Politik macht, haben diesfalls ausnahmsweise die Franzosen mit ihrem Gang zur UNO vorgezeigt; Schröder blieb es vorbehalten, die Amerikaner anzurotzen, nicht just for fun, sondern just for votes.
Daß losgelassene populistische Geister schwer zu kontrollieren sind, mußte Schröder erfahren, als seine Justizministerin tief in der Kiste der politischen Dummheit wühlte und mit ihrem Vergleich Bush-"Adolf-Nazi" fündig wurde. Das hätte ihn fast die Wiederwahl gekostet und hat das Verhältnis Berlin-Washington endgültig vergiftet.
Aber was ist schon endgültig? Gerhard Schröder wird sich jetzt eilig bemühen, das Verhältnis wieder ins Lot zu bringen. Wetten gefällig? Außenminister Fischer, in den USA wohlgelitten, wird vorgeschickt; Justizministerin Däubler-Gmelin ist schon geopfert; in Afghanistan wird sich Deutschland für eine Kommando-Rolle anbieten; und plötzlich "geänderte Voraussetzungen" werden es Schröder ermöglichen, zum nötigen Zeitpunkt um- und in die Allianz zurückzufallen. Amerikanischerseits wird's nicht so leicht gehen. Abgesehen von der berechtigten Empörung eines Landes, das Deutschland von Hitler befreit, ein halbes Jahrhundert beschützt und auch sonst in Europa nach dem Rechten gesehen hat, wo Europa dazu nicht fähig war, wird sich in Washington subkutan jenes Bild festigen, das viel mit seinem wachsenden Unilateralismus zu tun hat: daß auf die Europäer im Ernstfall kein Verlaß ist. Das ist der nachhaltigste Schaden der Schröder'schen Machtpolitik.
Auch in Europa wird Schröder Schwierigkeiten haben, wieder Tritt zu fassen. Er hat einen wahlpopulistischen Konfrontationskurs mit der Kommission gefahren. Und auch wenn Deutschlands Anstoß zum Hinterfragen der Stabilitätskriterien in Europa inzwischen von anderen Europäern aus Eigennutz geteilt wird, hat Berlin seine Führungsrolle in Europa längst aufgegeben - die wirtschaftlicher Natur hat es aufgrund der verheerenden Wirtschaftspolitik Schröders in den Jahren zuvor ohnedies längst verspielt.
Mehr Kompetenz bei den Franzosen, Amerikas Vorurteile gegen Europa bestätigt, die Führungsrolle als unsicherer Kantonist verspielt -eine fürwahr trübe internationale Bilanz. Gerhard Schröder wird's gleich sein. Ein paar Gipfel werden schon Gras über die Sache wachsen lassen und Deutschland ins Rennen zurückbringen. Und wenn nicht: Der Machterhalt ist geschafft. Hat jemand mehr von Gerhard Schröder erwartet?

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