Tolar: "Zürcher Volksentscheid zu homosexuellen Lebensgemeinschaften sehr erfreulich"

Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare auch in Österreich rasch angehen

Wien (SK) "Das äußerst erfreuliche Ergebnis der Zürcher Volkabstimmung zum Partnerschaftsgesetz zeigt eines: Die Bevölkerung ist überall in Europa längst auf unserer Seite und viel vernünftiger als die konservativen Politiker", freute sich am Montag Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Initiative Sozialismus & Homosexualität) über das klare Votum zum "Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare". Das Partnerschaftsgesetz wurde von den Stimmberechtigten im Kanton Zürich überraschend deutlich mit 239.328 Ja-Stimmen zu 142.356 Nein-Stimmen, also mit 62,7 Prozent Zustimmung angenommen. ****

Bemerkenswert sei die Zürcher Abstimmung "weil hier erstmals in Europa das Volk zur Frage der Absicherung von lesbischen und schwulen Paaren befragt wurde. Überraschend war es nicht, zeigen doch sämtliche Meinungsumfragen, dass die europäische Bevölkerung kein Problem mit der rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Paare hat", betonte Tolar. Immerhin haben im August 2001 bei einer großen IFES-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift NEWS 70 Prozent der befragten Österreicher die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare befürwortet. "Das Zürcher Ergebnis ist nun der erste amtliche Beweis für diese aufgeklärte Haltung der Bevölkerung. Das ist umso erfreulicher, als in der Schweiz dieselben Kräfte wie in Östereich gegen das Gesetz mobilisiert haben: Konservative Parteien und die Kirche", führte Tolar aus und stellte fest: "Offensichtlich wird das Gewicht unserer Gegner schwer überschätzt."

Das auf den Kanton Zürch beschränkte Gesetz bringt eine Reihe von Angleichungen lesbischer und schwuler Partnerschaften an die Rechte von Ehepaaren. Die Paare können ihre Beziehung auf dem Zivilstandesamt rechtlich anerkennen lassen, werden gemäß Verheiratetentarif besteuert, sodass sie keine Steuern bezahlen müssen, wenn ihnen der Partner oder die Partnerin etwas schenkt oder vererbt. Zudem müssen sie sich gegenseitig finanziell unterstützen. Wird ein Partner krank, steht dem anderen nun ein Auskunfts- und Besuchsrecht im Spital zu. "Daher erwarte ich mir auch in Österreich, dass nach der Wahl die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften rasch angegangen wird. Die SoHo wird sich jedenfalls im Fall einer Regierungsbeteiligung der SPÖ dafür einsetzen, dass die nichtehelichen Lebensgemeinschaften gleichgestellt werden und eine 'Eingetragene PartnerInnenschaft' nach skandinavischem Vorbild eingeführt wird", erklärte Tolar und betonte abschließend: "Was in anderen EU-Ländern gut funktioniert, muss auch in Österreich endlich umgesetzt werden - wir müssen ja nicht immer das letzte Land in Europa sein." (Schluss) ml/jg

Rückfragehinweis: Raoul Fortner, SoHo-Bundessekretär, 0676/3133741

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