Lunacek: Konkursrecht für Staaten positive Idee

IWF-Vorschlag ändert aber wenig am status quo für verschuldete Länder

Wien (OTS) "Dass der IWF endlich die Forderung nach einem Konkursrecht für Staaten umsetzen will, klingt aufs Erste positiv, ist aber mit zahlreichen Stolpersteinen gepflastert", reagiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, auf einen Vorstoß der IWF-Vizedirektorin Anne Krueger in "Die Welt". Damit gibt der Währungsfondes indirekt zu, daß er mit seinem Latein am Ende ist. Schließlich hat der Fonds bis zur Argentinienkrise jeden diesbezüglichen Vorschlag von WissenschafterInnen und Entschuldungsinitiativen als unrealistisch abgelehnt.

Die Stolperstein verstecken sich in den Details des Vorhabens. So sollen die Exekutivdirektoren des IWF die ‚Tragfähigkeit und Adäquatheit’ der Wirtschaftspolitik des Schuldnerlandes bestimmen, während die Mehrheit der Gläubiger, wenn es nach dem IWF geht, zumindest in der ersten Phase des Verfahrens nichts mitzureden haben werden. Auch das ‚unabhängige Streitschlichtungsverfahren’, das Krueger ankündigte, werde nicht wirklich unabhängig sein, sondern auch dort werden weiterhin die OECD-Staaten das Sagen haben, betont die Abgeordnete der Grünen. Außerdem sollen die Schulden bei den internationalen Finanzinstitutionen weiterhin von einer Entschuldung in diesem Rahmen ausgeschlossen werden.

"Mehr Mitspracherecht für die verschuldeten Entwicklungsländer, wie von den Grünen und zahlreichen entwicklungspolitischen Organisationen seit Jahren gefordert, ist in dem Krueger-Vorschlag nicht vorgesehen," kritisiert Lunacek.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen erinnert weiters daran, dass der österreichische Ökonom Kunibert Raffer seit vielen Jahren auf die Möglichkeit der Anwendung eines Insolvenzverfahrens für Staaten hingewiesen und angeregt hat, ähnlich vorzugehen wie es im Insolvenzrecht der USA für Gemeinden möglich ist.

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