GATTERER ÜBT SCHARFE KRITIK AM HEUTIGEN INKRAFTTRETEN DES BELGISCHEN EUTHANASIEGESETZES

Familienhospizkarenz in Österreich ist gesellschaftspolitisch sehr großer Erfolg

Wien, 23. September 2002 (ÖVP-PK) Die ÖVP-Abgeordnete Edeltraud Gatterer zeigte sich tief enttäuscht über das heutige Inkrafttreten des belgischen Euthanasiegesetzes. Gatterer kritisierte die gesetzliche Zulassung der Sterbehilfe in Belgien, die in Europa bisher nur in den Niederlanden erlaubt war, auf das Schärfste. ****

Das liberale belgische Euthanasiegesetz sieht eine Tötung auf Verlangen für unheilbar kranke Patienten unter Einhaltung weniger Auflagen vor. Was das Gesetz im Vergleich zum niederländischen Gesetz noch bedenklicher mache, sei, dass die Legalisierung der Sterbehilfe nicht nur an das unmittelbare Bevorstehen des Todes geknüpft ist, sondern sehr weit gefasst ist und auch auf psychisches Leiden ausgedehnt wurde.

"Das belgische Gesetz verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention", betonte Gatterer, die seit 1995 Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarats und Vizepräsidentin im Sozial-, Gesundheits- und Familienausschuss ist. "Das Recht auf Leben, welches in der Menschenrechtskonvention niedergeschrieben ist, schließt die Umkehrung, nämlich ein Recht das Leben zu beenden, nicht ein."

Diese Argumentation haben auch die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verwendet, als eine todkranke Britin im April 2002 wollte, dass ihr Mann ihr beim Sterben helfe. Die Richter meinten, dass es kein Grundrecht eines Menschen auf aktive Sterbehilfe gibt. Der Staat ist verpflichtet, Leben zu schützen und zu erhalten, erklärten die Richter.

"Die nötigen Maßnahmen, um ein bewusstes Gegenmodell zur aktiven Sterbehilfe zu schaffen, sind Betreuung, Begleitung, Ausbildung und Palliativmedizin", so die Abgeordnete, die sich als gefragte Expertin auf dem Gebiet der Rechte von todkranken und sterbenden Menschen profiliert hat.

Gatterer erinnerte daran, dass seit Juli diesen Jahres Arbeitnehmer, welche die Betreuung eines sterbenden Angehörigen oder schwerkranken Kindes übernehmen, einen Rechtsanspruch auf Herabsetzung oder Veränderung ihrer Normalarbeitszeiten haben. Angehörigen werde durch diese neue arbeitsrechtliche Regelung ermöglicht, dass sie sich von ihrem Beruf frei machen können, um die Aufgabe der Betreuung und Pflege von Familienmitgliedern zu leisten. "Mit der Familienhospizkarenz ist uns gesellschaftspolitisch ein sehr großer Erfolg gelungen. Wir sind mit diesem Modell bei den Österreichern, aber auch bei den Mitgliedsländern des Europarats, auf ein sehr positives Echo gestoßen", unterstrich die Kärntner Abgeordnete.

"Das belgische Euthanasiegesetz ist eindeutig der falsche Weg. Wir gehen einen anderen Weg und unterstützen Angehörige, um ein würdiges Sterben eines Familienmitglieds zu ermöglichen", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
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