Industrie erneuert Kritik an Mauttarifverordnung

"Gesamtpaket nochmals auf sachlicher Basis diskutieren!"

Wien (PWK671) - Die Bundessparte Industrie hat sich erneut mit Kritik an der Mautgestaltung zu Wort gemeldet.

Die Verhandlungen über das Gesamtpaket Road Pricing seien stets unter den Gesichtspunkten Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, Tarifgestaltung im wesentlichen parallel zu Deutschland, vor allem aber auch Behandlung der damit zusammenhängenden fiskalischen Fragen (Senkung der Kfz-Steuer) und des Problembereichs Sondermauten geführt worden. In den Verhandlungen wurde zugesagt, diese Bereiche als Gesamtpaket zu verhandeln, erinnert der rechtspolitische Referent der Bundessparte Industrie, Dr. Werner Müller.

Durch die nun erfolgte Unterzeichnung der Tarif-VO durch Verkehrsminister Mathias Reichold am 17. d. M. würden die Verhandlungen über die anderen Aspekte in den Bereich der nächsten Legislaturperiode verschoben. "Es wird wohl eine der wesentlichen Forderungen der Industrie an die neue Bundesregierung sein müssen, dass diese Zusagen eingehalten werden", betont Müller.

Besonders für die Industrie jener Regionen, die spätestens ab 2004 nicht nur mit der höchsten fahrleistungsabhängigen Maut Europas konfrontiert, sondern regional auch durch die Sondermauten belastet sind - bei welchen auch bisher vorhandene Vielfahrerbegünstigungen wegfallen - ergeben sich unzumutbare Transportkostenbelastungen. Diese Transportkostensteigerungen belasteten die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen exportierenden Industrie und den innerösterreichischen West-Ost-Transit. Daher sei es ein wesentlicher Wunsch der Industrie, auf sachlicher Basis nochmals das Gesamtpaket diskutieren zu können. (hp)

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