Pietsch: Bundesheereinsatz zum Schutz der österreichischen Schengen-Grenze unverzichtbar

Statt lange herumzureden, endlich handeln; Assistenzeinsatz muss verlängert werden

St. Pölten, (SPI) - "Angesichts der dramatischen Zunahme der Aufgriffsquote illegaler Einwanderer in den vergangenen Wochen und Monaten ist es unverständlich, wieso man sich im Ministerrat noch immer die Köpfe über eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheers zerbricht. Die Fakten der Notwendigkeit eines Einsatzes liegen doch längst auf dem Tisch. Man kann doch Realitäten, die sich in Form von Zahlen eindrucksvoll belegen lassen, nicht negieren. Allein dieses Wochenende wurden 133 illegale Grenzgänger in Niederösterreich festgenommen", zeigt sich der Sicherheitssprecher der SPNÖ LAbg, Karl Pietsch über das zögerliche Vorgehen seitens der Regierung erzürnt. Fakt ist, dass die Aufgriffe illegaler Einwanderer zunehmen und die Schlepperkriminalität steigt.****

Die neuerliche Festnahme von 133 illegalen Grenzgängern macht eines offenkundig: Die NÖ Grenze ist nicht ausreichend gesichert. Die vorhandenen Beamten der Grenzgendarmerie leisten eine exzellente Arbeit, sind aber heillos überlastet. Wir brauchen daher auch weiterhin die Hilfe des Bundesheers. Die Streitereien auf Ministerebene zwischen Strasser, Scheibner und Grasser bringen uns keinen Schritt weiter. Auch die ständigen Kapriolen der VP-Niederösterreich, die ja in der Vergangenheit den Assitenzeinsatz des Bundesheers sogar durch den Einsatz von Zollwachebeamten beenden wollte, sind hier wenig hilfreich. Vor allem dem ausufernden Schlepperunwesen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Brutale Schlepper locken mit falschen Versprechungen und kassieren unglaubliche Summen. "So kann es nicht weitergehen. Innenminister Strasser hat beim Grenzschutz ebenso versagt wie bei der Bekämpfung des Schlepperunwesens. Es ist Zeit, dass im Innenressort wieder kompetente Politiker die Verantwortung übernehmen, die sich um die Sicherheitsinteressen der Menschen kümmern, statt die Hände in den Schoss zu legen", so Pietsch.
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