Lackner: Weiteres Chaos mit Ambulanzgebühren zu erwarten

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner bekräftigte heute seine Kritik an den Ambulanzgebühren. Die Korrektur, die vergangenen Donnerstag von den Regierungsparteien im Parlament beschlossen wurde, bleibt "reine Kosmetik". "Die Belastungen bleiben im Kern unverändert", sagte Lackner. Die "sehr dehnbar formulierten" neuen Ausnahmebestimmungen würden weiteres Chaos bei der Abrechnung auslösen, warnte Lackner. Er betonte am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die Ambulanzgebühren sind und bleiben ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis für die schwarz-blaue Regierung." Lackner fügte hinzu: "Für die Betroffenen sind Ambulanzgebühren allerdings eine nicht zu rechtfertigende Belastung. Für das Gesundheitswesen insgesamt werden damit die Weichen in die Zwei-Klassen-Medizin gestellt." ****

Dass die Schüssel-ÖVP auf weitere Privatisierungen und mehr Selbstbehalte im Gesundheitswesen zusteuert, hält Lackner für evident. Er verwies unter anderem darauf, dass Schüssel vor kurzem die Ausgliederung des Rehab-Zentrums Rosenhügel als "beispielgebend für andere Projekte" bezeichnet hatte. Lackner schloss daraus, dass die ÖVP ihre Privatisierungspläne in der Krankenversicherung keineswegs abgeschrieben habe.

Lackner verwies auch auf die jüngste Feststellung der Weltgesundheitsorganisation WHO, worin vor negativen Wirkungen von Privatisierungen und Selbstbehalten im Gesundheitssystem gewarnt wurde: Selbstbehalte verschlechtern demnach den Gesundheitszustand der Menschen, und Selbstbehalte verschlechtern die Chancen der Menschen, durch die entstehende Ungleichheit beim Zugang zur Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Privatisierungen und Selbstbehalte keine Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem bewirken. (Schluss) wf

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